Kommentar

Der politische Diskurs muss spielen – auch in der Coronakrise

Der Bundesrat hat Anfang März zu Recht das Heft in die Hand genommen und das Land bis jetzt durch die Krise geführt.

Der Bundesrat hat Anfang März zu Recht das Heft in die Hand genommen und das Land bis jetzt durch die Krise geführt.

Die Parteien sind aus ihrer Corona-Schockstarre erwacht. Das ist gut so.

Die GLP skizziert, wie die Schweiz die Notmassnahmen stufenweise lockern könnte. Die SP fordert eine Plafonierung der Krankenkassenprämien und ein Konjunkturprogramm, FDP-Präsidentin Petra Gössi will schnellstmöglich die Schulen und auch die Geschäfte wieder öffnen lassen.

Es ist gut, sind die Parteien aus ihrer Corona-Schockstarre erwacht. Zwar hat der Bundesrat Anfang März zu Recht das Heft in die Hand genommen und das Land bis jetzt durch die Krise geführt. Doch das ist befristet. Vielleicht nicht schon am 19. April, aber irgendwann wird der Notstand enden. Für diese Zeit brauchen wir die Ideen und Vorschläge der Parteien. Nicht jede wird brauchbar sein, manche kommen derzeit noch zu früh. Aus einigen werden jedoch Kompromisse geschmiedet und Lösungen gezimmert. So funktioniert die Schweizer Demokratie. Es ist wichtig, dass der politische Diskurs auch in Krisenzeiten spielt.

Bei allem Wunsch nach Vorschlägen und Ideen: Taktgeber bleibt das Virus. Gelingt es nicht das Tempo, mit der es sich ausbreitet, zu brechen, nützen sämtliche Vorschläge für die Zeit danach nichts. Die Bürger haben derzeit das Gefühl, das Krisenmanagement der Regierung sei zielführend und die Krisenkommunikation glaubwürdig. Das Vertrauen in den Bundesrat ist hoch. Werden die Parteien mit ihren Vorschlägen nur als Nörgler mit geringer Problemlösungskompetenz wahrgenommen, werden sie viel Zuspruch verlieren.

Autor

Roman Schenkel

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