Motorfahrzeugsteuer

Die Strassenkasse ist nicht übervoll

Für Aargauer Autofahrer wird die Motorfahrzeugsteuer nicht günstiger.

Für Aargauer Autofahrer wird die Motorfahrzeugsteuer nicht günstiger.

Der Aargauer Grosse Rat hat einen Vorstoss für eine 15-prozentige Senkung der Motorfahrzeugsteuer abgelehnt. Der Kommentar.

Vor Jahren wollte der Kanton Aargau Mehreinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, um auch das Milliardenprojekt Baldeggtunnel stemmen zu können. Der ist inzwischen kein Thema mehr, weil Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander standen. Eine Steuererhöhung steht nicht mehr zur Debatte – doch auch eine Senkung wäre nicht gerechtfertigt.

Die Strassenkasse ist nicht übervoll. Heute sind viele Projekte in Umsetzung (Schulhausplatz Baden), warten auf grünes Licht (Umfahrung Mellingen) oder sind in Erarbeitung (Limmattalbahn, die auch einen Beitrag aus der Strassenkasse erhält). Es
ist gut, dass der Grosse Rat eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer abgelehnt hat. Gut ist aber auch der Druck für eine kostengünstige Realisierung dieser Projekte, der im Grossen Rat von links bis rechts spürbar ist. Der muss aufrechterhalten werden.

Zu Debatten über Verkehr und Verkehrsprojekten gehört das Ringen um die Strassenkasse. Rotgrün will diese der Kantonskasse einverleiben, die Bürgerlichen wehren sich vehement dagegen. So eine Kasse macht Sinn. Dank ihr wissen die Planer, wie viel Geld mittelfristig verfügbar ist. Flösse dieses Geld in die Kantonskasse, stünde wohl im jetzigen Sparumfeld manches nötige Projekt auf der Kippe. Doch es braucht nicht nur die Strassenkasse, sondern auch einen Fonds für den öffentlichen Verkehr. Die Regierung arbeitet im Auftrag des Grossen Rates an einem Vorschlag. Dieser steht und fällt dann natürlich mit den Mitteln, mit denen der neue Fonds ausgestattet werden soll.

Lesen Sie die Grossratsdebatte hier im Liveticker nach:

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