Gastkommentar

Geheimdienst-Affäre: Durchatmen, bitte!

Über manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto sollen ausländische Geheimdienste Jahrzehnte lang spioniert haben. (Themenbild)

Über manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto sollen ausländische Geheimdienste Jahrzehnte lang spioniert haben. (Themenbild)

Die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG ist weniger ein Skandal als eine Fussnote der Geschichte. Der Gastkommentar von Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der NZZ am Sonntag und jetzt freier Publizist.

Die Kommentatoren hielten sich – die Skandalisierung fest im Auge – nicht zurück: Es handle sich um «eine der grössten Spionageaktionen der Geschichte», wurde behauptet; die Schweizer Neutralität «werde erschüttert», weswegen ihr ein «gewaltiger Reputationsverlust» drohe. Starke Worte für eine Affäre, die in Grundrissen längst bekannt war. Denn dass die Zuger Firma Crypto AG während des Kalten Kriegs (und auch noch danach) manipulierte Chiffriergeräte an rund 120 Länder verkaufte, was der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND das Mitlesen verschlüsselter Depeschen erlaubte, beschäftigte vor 30 Jahren schon einmal Medien, Politik und Bundesanwaltschaft. Vor allem der Fall Hans Bühler sorgte 1992 für einigen Wirbel, nachdem der Verkäufer von Crypto in Teheran verhaftet und monatelang verhört wurde. Grund dafür: Die Iraner ahnten oder wussten offensichtlich, dass den Geräten aus Zug nicht zu trauen war. Der ehemalige Chefredaktor des «Tagesanzeigers», Res Strehle, verfasste gar über Bühler ein lesenswertes Buch. Neu ist folglich bloss, dass sich aufgrund bisher unbekannter Dokumente die Rolle von Crypto im Schattenreich der Geheimdienste offenbar noch genauer erfassen lässt.

Eine Privatfirma, die Geräte verkauft, die ihren Zweck nicht erfüllen

Da im Zentrum dieser Affäre aber eine Privat­firma steht, reicht das für einen Skandal noch nicht wirklich aus. Diese verkaufte manipulierte Geräte, die ihren Zweck nicht erfüllten. Damit ging sie ein enormes Geschäftsrisiko ein, denn sollte dies publik werden, wäre die Firma erledigt gewesen. Dass Crypto dabei mit der CIA und dem BND zusammenarbeitete, ist nicht zum vornherein strafbar. Im Gesetz steht, dass sich Aktivitäten ausländischer Geheimdienste «zum Nachteil der Schweiz» auswirken müssen, damit sie justiziabel sind. Der Skandal stellt sich am sichersten dann ein, wenn sich eine Ver­strickung staatlicher Instanzen belegen lässt. Erst so käme die Schweiz direkt ins Spiel. Dies spornt den Rechercheeifer nun an. Aber auch in diesem Fall ist das Spektrum weit: Zwischen einer passiven Duldung durch Beamte des Schweizerischen Nachrichtendienstes und einer offiziellen Gutheissung der Aktion durch einen Bundesrat liegt ein weites Feld.

Allerdings lässt sich bisher nicht einmal in Andeutungen eine direkte Schädigung schweizerischer Interessen ausmachen. Weder von Nachteilen wirtschaftlicher Art noch von politischen Retorsionsmassnahmen düpierter Crypto-Kunden war bisher die Rede. Wenn wir die Schweizer Binnenperspektive verlassen und nach weltpolitischen Folgen der Affäre suchen, so hat die Tatsache, dass die USA und Deutschland über Jahre verschlüsselte Botschaften etwa des Iran, Ägyptens, Libyens, Jugoslawiens oder Südafrikas mitlesen konnten, unter dem Strich vielleicht mehr Positives bewirkt als Negatives – etwa die Verhinderung von Terroranschlägen, die Freilassung der US-Geiseln von Teheran oder den Friedensvertrag von Camp David.

Es bleibt als potenziell grösster Schaden der behauptete «gewaltige Reputationsschaden» für die Schweizer Neutralität. Diese Befürchtung ist ganz bestimmt so lange masslos übertrieben, als sich nicht eine direkte Mitbeteiligung schweizerischer Amtsträger an der Spionageaktion belegen lässt. Vorderhand geht es um die – sicher zweifelhaften – Aktivitäten eines Privatunternehmens. Kein Einzelfall in Zug! Möglicherweise hatte Crypto ja ihren Geschäftssitz an der gleichen Strasse wie eines der Tarnunternehmen, die für die DDR Hightechgüter im Westen beschafften. Für das serbelnde Regime Honecker war das verschwiegene Städtchen in den 1970er- und 1980er-Jahren deswegen von enormer Bedeutung. Hat die Schweiz davon gewusst? Vermutlich schon. Aber vielleicht wollte sie so neutralitätspolitische Ausgewogenheit garantieren, indem CIA und Stasi Schulter an Schulter ihren klandestinen Aktivitäten nachgehen konnten.

Dass die Schweizer Neutralität wegen der manipulierten Chiffriergeräte bisher keinen Schaden erlitten hat, ergibt sich zudem aus der simplen Tatsache, dass diese heute gerade in Teheran über einen ausgezeichneten Ruf verfügt. Dabei waren es die Iraner gewesen, die Anfang der 1990er-Jahre Verdacht geschöpft hatten, dass die ihnen gelieferten Geräte eine Hintertür besassen, dank der die USA alle Geheimdepeschen mitlesen konnten.

Schon immer legten eben die Staaten bei Geheimdienstaffären andere Massstäbe an als an sonstige diplomatische Zwischenfälle. Ob die CIA das Handy von Angela Merkel abhörte, der KGB in Genf eine US-Delegation ausspionierte, ob der Mossad in Bümpliz Einbrüche verübte oder sich der BND für Schweizer Banken über Gebühr interessierte: All diese Aktionen wurden von den Beteiligten jeweils ziemlich low-key behandelt. Denn alle Staaten betreiben Nachrichtendienste und diese arbeiten häufig diskret zusammen. Einen Bruch der Beziehungen riskiert wegen Geheimdienstoperationen kaum jemand.

Umso merkwürdiger mutet die Aufregung an, welche das politische Bern wegen der jüngsten Enthüllungen ergriffen hat. Dass FDP-Präsidentin Petra Gössi früh von der Möglichkeit sprach, eine PUK einzusetzen, ist erstaunlich, zumal sie damit FDP-alt Bundesrat Kaspar Villiger ins Schaufenster stellte. Erst vier derartige Unter­suchungskommissionen hat es in der Geschichte der Eidgenossenschaft bisher gegeben, etwa die PUK zur Fichenaffäre oder zum Mirage-Beschaffungsskandal. Dass die Crypto-Affäre sich in solchen Dimensionen bewegen sollte, ist wirklich schwer zu glauben. Wenn schon, dann hätte sich eine PUK für die Affäre Tinner aufgedrängt. Die beiden Brüder hatten nach 1998 Pakistan wichtigen technischen Support für die Entwicklung einer Atombombe geleistet, die auch noch an Muammar Gaddafi verkauft werden sollte. Dass hier die Schweiz nicht früher eingeschritten ist, war nun wirklich ein Skandal. Dies umso mehr, als der Bundesrat auf Antrag des damaligen Justizministers Christoph Blocher auf Wunsch der CIA die relevanten Akten vernichten liess, damit es nicht zu einem öffentlichen Prozess gegen die Tinners kam.

Lieber keine PUK, die könnte erst richtig Schaden verursachen

Man kann noch einen Schritt weiter gehen: Wenn bis heute kein Reputationsschaden für die Schweizer Neutralität festzustellen ist, dann besteht das Risiko, dass das Befürchtete erst durch die Einsetzung einer PUK eintritt. Fänden sich nämlich doch in den Berner Aktenbergen Belege für eine aktive Beteiligung Schweizer Behördenvertreter an den Manipulationen, dann würde dies sicher kein günstiges Licht auf die Schweiz werfen. Heisst das, die Schweiz solle einfach sämtliche Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf ihrem Boden dulden? Beileibe nicht. Hier gilt das Motto: je weniger, desto besser.

Aber es gilt in diesem Fall, die Proportionen zu wahren. Der Fall Crypto ist ein Fall für eine Historikerkommission, damit die Fakten möglichst objektiv erstellt werden. Das Instrument einer PUK sollte man sich für wichtigere Dinge vorbehalten. Man könnte ja etwa die deplorablen Leistungen der Swisscom in jüngster Zeit mittels einer PUK aufarbeiten. Davon hätte das Schweizer Volk sicher mehr.

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