Kommentar

Grosser Rat gegen Lohnerhöhung: Das ist bitter fürs Staatspersonal, aber trotzdem richtig

Bildungsdirektor Alex Hürzeler vertrat Finanzdirektor Markus Dieth an der Budgetdebatte.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler vertrat Finanzdirektor Markus Dieth an der Budgetdebatte.

Der Grosse Rat hat am Dienstag die vom Regierungsrat beantragte durchschnittliche Lohnerhöhung um 0,5 Prozent für das Staatspersonal bei der Beratung des Budgets 2021 abgelehnt. Der Kommentar

Der Kanton Aargau hat ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2021. Das ist angesichts erwarteter massiver Steuerausfälle infolge der Corona­pandemie keine Selbstverständlichkeit. Auch, dass der Aargau deswegen kein Sparpaket schnüren musste, ist nicht selbstverständlich. Möglich wurde das, weil der Kanton auf eine sehr ansehnliche Ausgleichsreserve zurückgreifen kann. Dank ihr müssen wir beim Kanton jetzt weder über eine Steuererhöhung noch über eine Ausgaben-Vollbremsung streiten.

Trotzdem hat die Mehrheit des Grossen Rates eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal abgelehnt. Dies auch, obwohl die Regierung darlegen konnte, dass dies der komplizierten Lohnsystempflege dient. Es stimmt auch, dass einige Kantone höhere Löhne zahlen und der Aargau zu ihnen in Konkurrenz steht. Und im Rat stellte niemand in Abrede, dass die Verwaltung in der Coronazeit einen guten Job macht.

Auf der anderen Seite wissen viele Unternehmer in der Privatwirtschaft wegen Corona nicht, ob es ihre Firmen im kommenden Jahr noch gibt. Tausende Angestellte bangen mit Blick auf 2021 um ihre Stellen. Viele müssen hohe Lohneinbussen hinnehmen. Da könnte man der Bevölkerung mehr Lohn für das Staatspersonal kaum erklären. Für die Kantonsangestellten, die nicht zum ersten Mal in schwierigen Zeiten zurückstehen müssen, ist das bitter. Aber es ist trotzdem richtig.

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