Entwicklungshilfe

Ignazio Cassis, der smarte Verkäufer

Aussenminister Ignazio Cassis betont die Eigeninteressen der Schweiz in der Entwicklungshilfe.

Aussenminister Ignazio Cassis betont die Eigeninteressen der Schweiz in der Entwicklungshilfe.

Vordergründig scheint es, als hätte in Bundesbern ein Regierungswechsel stattgefunden: Unter Ignazio Cassis, Aussenminister seit eineinhalb Jahren, wird die Schweizer Entwicklungshilfe neu ausgerichtet. Diese soll künftig nicht mehr in erster Linie der Armutsbekämpfung und der Förderung der Menschenrechte dienen, sondern dem Wirtschaftswachstum in der Schweiz, der Bekämpfung des Klimawandels und der Eindämmung der Migration. «Switzerland first», wie es die «NZZ am Sonntag» nennt.

Ist uns entgangen, dass im Aussendepartement die SVP die SP abgelöst hat? Die Sache ist weniger dramatisch. Der am rechten Flügel der FDP stehende Cassis hat im Vergleich zum linksliberalen Vorgänger Didier Burkhalter vor allem die Rhetorik geändert. Er verkauft die Entwicklungshilfe anders, geschickter – wohl auch, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Cassis hat keine Angst davor, die Eigeninteressen auch auf diesem politischen Minenfeld ins Zentrum zu rücken. So wie dies in unserem Interview auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission tut, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Auch sie ist nicht in der SVP, sondern in der CVP.

Wohlgemerkt: Was neu ist, sind die Ziele. In der Umsetzung – also der Geldverteilung – dürfte sich nicht so viel ändern. Ein Beispiel: Cassis verknüpft zwar die Entwicklungshilfe mit der Migration, verlangt aber nicht, nur noch Ländern zu helfen, die abgewiesene Asylbewerber zurücknehmen. Eine entwicklungspolitische Revolution ist nicht zu erwarten.

patrik.mueller@chmedia.ch

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