Abtreibung

Jetzt provozieren die Anderen – die Analyse zu den Krawallen rund um den «Marsch fürs Läbe» in Zürich

Polizeieinsatz bei der Gegendemonstration.

Polizeieinsatz bei der Gegendemonstration.

Der «Marsch fürs Läbe» versetzte Zürich in Aufruhr. Aber offenbar ging es um mehr als Abtreibung. Das Recht auf Abtreibung ist an der Urne vor Jahren deutlich bestätigt worden. Daran würde eine Demo nichts ändern. Die Juso sahen darin aber «fundamentalistische Hetze», und die gelte es zu verhindern.

© CH Media

Der «Marsch fürs Läbe» ist eine politisch Demonstration ohne Aussicht auf Veränderung. Das Recht auf Abtreibung ist unbestritten. Die Fristenlösung fand vor Jahren an der Urne eine klare Mehrheit. Daran dürfte sich substanziell seither auch nichts geändert haben. Natürlich darf man trotzdem einen «Marsch fürs Läbe» machen. Aber es ist dann mehr als eine politische Demonstration. Es wird zur Provokation.

Die Meinungsfreiheit erfährt ihre Bewährung in der Provokation. Eine Provokation ist die prononcierte Äusserung einer abweichenden Meinung. Wer sagt: «Dies ist halt meine Meinung», äussert eben nicht nur seine Meinung. Sondern er weiss, dass sich dann jemand aufregt. Er äussert seine Meinung nicht als Beitrag zu einer Diskussion oder Debatte, sondern er will Aufregung hervorrufen.

Die Provokation als prononcierte Äusserung einer abweichenden Meinung wird vorzugsweise von Minderheiten gebraucht. Wer sich im Besitz einer Mehrheitsmeinung weiss, braucht nicht zu provozieren.
Wahrscheinlich erklärt das schon das grosse Tamtam, das der «Marsch fürs Läbe» und die Gegen-Demo ausgelöst haben. Den Marsch verbieten, weil sonst Krawall droht? Die Gegen- Demo verbieten, weil da der Krawall schon da ist? Warum regt der «Marsch fürs Läbe» die Juso so auf? An den politischen Verhältnissen kann es nicht liegen, die ändert der Marsch nicht.

Die Bürger, die sonst in den meisten Punkten eine Meinung haben, welche der Mehrheit entspricht. Dazu gehört, dass Meinungsäusserung auf der Strasse etwas mit sich führt, das man «moralische Vereindeutigung» nennen kann. Sie werden inhaltlich gern überbewertet. Wer am «Marsch fürs Läbe» teilnimmt, setzt sich eben nicht nur für «das ungeborene Leben» ein oder für die Akzeptanz von Behinderten, sondern hier steht eine Front, welche das Rad des Fortschritts (oder der Zeit) zurückdrehen will. Leute, die der Frau nicht nur das Recht auf den eigenen Körper, sondern alle möglichen mühsam erworbenen Rechte wieder absprechen wollen.

Das ist – neben der Lust am Krawallmachen an sich, die gibt es auch – die Sicht der Juso. Es geht hier um Emotionen, nicht um die Klärung eines Problems oder um die Durchsetzung eines politischen Anliegens. Wer mag, darf es «Moral» nennen. Der Begriff hilft hier einfach nicht viel weiter. Denn es geht nicht um ein moralisches Problem, sondern um Werte, die aufeinanderprallen. Konservativ gegen progressiv, Bibeltreue mit einem Text als kulturgarantierender Leitfaden gegen einen Individualismus, der keine kollektiven Ansprüche, die nur als solche daherkommen, akzeptiert.

Bis jetzt – wir reden hier in Zeiträumen von mindestens Jahrzehnten – gehörte die Provokation den Progressiven. Hauptziel war lange die Religion. Das ist jetzt anders. Jetzt sind die Verhältnisse so, dass sich viele auf der anderen Seite unter Druck fühlen.

Obwohl eigentlich niemand mehr genau sagen kann, was «konservativ» eigentlich bedeutet, wie auch die Begriffe «links» und «rechts» schwierig geworden sind.

Was eher klar ist, sind die emotionalen Befindlichkeiten. Angespannt sind beide. Auf der einen Seite durch das Gefühl des Identitätsverlusts (Islam, Heimat, Zuwanderung, Flüchtling usw.), auf der anderen Seite durch das Gefühl, Opfer eines Reaktionismus zu werden, zu verlieren, was man Gesellschaftlich-Fortschrittliches erworben hat.

Und die Meinungsfreiheit? Eine sehr kritische Sache. Funktioniert eigentlich nur bei gesellschaftlich-politischem Schönwetter. Wenn man geneigt und fähig ist, die andere Meinung als Argument im Dialog zu respektieren. In Zeiten der Aufgeregtheit immer ein Balanceakt. Toleranz muss, wenn sie echt sein soll, weh tun. Und zwar richtig. Sonst ist sie geschenkt.

Sie argumentieren, gegen «Hetze» müsse man sich zur Wehr setzen. Wann wird eine Meinungsäusserung zur Hetze? Auch das ist in Zeiten der Aufgeregtheit schwierig. Aber christlichem Fundamentalismus sollte man mittlerweile gelassener gegenübertreten können.

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