Gerichtpräsident Baden

Kompetenz, nicht Partei ist wichtig

Fabian Wäger (links) kandidiert für die SVP. Pascal Peterhans (rechts) als Parteiloser.

Fabian Wäger (links) kandidiert für die SVP. Pascal Peterhans (rechts) als Parteiloser.

Zukünftige Gerichtspräsidenten sind auf die Unterstützung ihrer Partei angewiesen. Das zeigt der aktuelle Fall in Baden, wo ein parteiloser Kandidat von Parteien nicht einmal angehört wird. Ist das noch sinnvoll? Der Kommentar.

Mitte des 18. Jahrhunderts hielt der französische Philosoph Montesquieu fest: Freiheit existiere nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative strikt voneinander getrennt seien. Ansonsten würde Zwangsgewalt drohen.

Dass eine strikte Trennung nicht realistisch ist, zeigt sich wieder einmal bei den Richterwahlen – Justiz und Politik sind eng verknüpft. Trotzdem sei die Frage erlaubt, ob es noch zeitgemäss und mit Gewaltentrennung vereinbar ist, dass Richter in der Regel einer Partei angehören und, wie der aktuelle Fall im Bezirk Baden zeigt, auf den Support ebendieser Parteien angewiesen sind.

Parteien erfüllen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion und tragen mit fähigen und engagierten Mitgliedern massgeblich zu einer intakten Gesellschaft bei. Und sie sind gewiss auch in der Lage, geeignete Personen für das verantwortungsvolle Amt eines Richters zu rekrutieren. Doch könnte es nicht auch sein, dass die fast schon obligatorische Parteizugehörigkeit viele fähige Juristen davon abhält, Richter zu werden, weil sie sie keine Lust haben, sich für eine Partei zu verbiegen?

Die Parteien legitimieren den Parteiproporz nicht zuletzt damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz höher sei, wenn ein Richtergremium politisch ausgewogen besetzt ist. Das mag zutreffen. Doch wer so argumentiert, räumt implizit ein, dass jedes Urteil auch politisch gefärbt ist. Als Stimmbürger hat man aber den Anspruch, dass Richter ihr Amt unpolitisch ausüben. Berufliche Kompetenz und Persönlichkeit sind entscheidend – ob parteilos oder nicht.

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