Kommentar

Kündigung nach Buchselhalde-Abstimmung: Nicht im Sinn der Demokratie

Daniel Weissenbrunner
Anlass heftiger Debatten: die Buchselhalde

Anlass heftiger Debatten: die Buchselhalde

Die Kündigung des Leiters Technische Betriebe in Tegerfelden hat einen fahlen Beigeschmack. Der Kommentar.

Wie in jeder guten Beziehung spielt auch im Arbeitsverhältnis Loyalität eine wichtige Rolle. Die Gemeinde Tegerfelden sah das Verhältnis zu einem ihrer Mitarbeiter offenbar derart belastet, dass sie ihm kündigte, weil er sich im Abstimmungskampf zur Deponie Buchselhalde öffentlich engagierte und gegen die Haltung des Gemeinderats stellte.

Die Entlassung des Mitarbeiters in Tegerfelden wirft eine grundsätzliche Frage auf: Darf ein Arbeitnehmer einer Gemeinde in einer direkten Demokratie öffentlich Position beziehen, ohne dass ihm gleich die Entlassung droht? Man könnte den Spiess auch umdrehen. Wenn der Gemeinderat in einem Urnengang oder an einer Gemeindeversammlung Stellung bezieht, könnte er in dieser Logik ebenfalls sanktioniert werden. Schliesslich sind Behörden von den Stimmbürgern gewählt und werden mit deren Steuergeldern entschädigt.

Ob das Verhalten des Mitarbeiters gegen geltendes Arbeitsrecht verstossen hat, werden Juristen entscheiden. Einen fahlen Beigeschmack hinterlässt die Kündigung in Tegerfelden aber allemal. Denn in einem funktionierenden System sollte freie Meinungsäusserung möglich sein. Darüber hinaus irrt der Gemeinderat in einem Punkt, wenn er behauptet, dass der vorliegende Fall nicht von öffentlichem Interesse sei.

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Daniel Weissenbrunner

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