Kolumne

Mehr Demokratie in Europa?

Demokratie: Darunter wird in der Schweiz fast nur direkte Demokratie verstanden. Die Schweizer Bundesverfassung vom 12. September 1848.

Demokratie: Darunter wird in der Schweiz fast nur direkte Demokratie verstanden. Die Schweizer Bundesverfassung vom 12. September 1848.

Kolumne von Georg Kreis, emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel, zur wachsenden Unzufriedenheit, verschlagwortet als «Demokratiedefizit».

Mehr oder wie viel Demokratie in Europa? Verschiedene Anlässe lassen diese Frage aufkommen. Genannt seien hier bloss, um nicht vom «Brexit»-Referendum zu reden, die sonderbare Abstimmung, die im April 2016 in Holland zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgehalten worden ist. Oder das demagogische Referendum, das in Ungarn am Sonntag zur EU-Flüchtlingspolitik durchgeführt wird.

Demokratie: Darunter wird in der Schweiz fast nur direkte Demokratie verstanden. Diese gibt es in den Nationalstaaten der EU kaum oder nur als von Regierungschefs willkürlich veranstaltete Plebiszite. Neuerdings wird die direkte Demokratie aber vermehrt gefordert, um Widerstand gegen die EU leisten zu können. Hier wird man sich gewahr, wie sehr Demokratie ein Instrument ist, um «dagegen» zu sein oder mit «Dagegen»-Vorlagen etwas zu verhindern. Damit muss man aber leben können.

Seit wann sind Volksabstimmungen in der EU ein Desiderat? Oder anders gefragt: Seit wann und warum gibt es das Schlagwort des «Demokratiedefizits»? So lange fast alles rund lief, gab es keine Klagen wegen fehlender Mitbestimmung. Während etwa eines halbes Jahrhunderts dominierte jedenfalls das, was in der Literatur als «permissiver Konsens» oder stillschweigend gestattende Zustimmung bezeichnet wird. Auch die wissenschaftliche Literatur, die zu dieser Frage bereits ganze Berge produziert hat, begann sich – verständlicherweise – erst in den 1990er-Jahren für diese Fragen zu interessieren, als Basisunzufriedenheit da und dort artikuliert wurde. Dänemarks Nein zu «Maastricht» vom Juni 1992 war bekanntlich das erste Signal.

Das Schlagwort vom «Demokratiedefizit» hatte anfänglich vor allem die Funktion, dem Europäischen Parlament, also der repräsentativen Demokratie, mehr Kompetenzen zu verschaffen. Die früher dem Parlament vorenthaltenen Zuständigkeiten sind inzwischen zugestanden worden. Jetzt aber steht das Schlagwort im Dienst der Forderung nach direktdemokratischer Mitsprache auf supranationaler Ebene.

Die Mehrheit der politologischen Experten sind zum Schluss gekommen, dass der Pauschalvorwurf des «Demokratiedefizits» ungerechtfertigt ist, weil in der EU eine Mehrebenendemokratie am Werk ist und die im Namen der Mitgliedstaaten handelnden Kräfte alle demokratisch legitimiert sind. Direkte Demokratie auf supranationaler Ebene würde zudem aus der EU in einem Masse einen Staat werden lassen, wie die EU-Gegner, die zugleich Demokratiebefürworter sind, das gar nicht haben wollen.

Es ist naheliegend, die Gründe für die aufkommende Unzufriedenheit vor allem im Zustand der EU zu suchen. Und Gründe dafür gibt es ja genug: nach den Überregulierungen insbesondere die Euro- und die Flüchtlingskrise. Das soll nicht in Abrede gestellt und auch nicht leicht genommen werden. Die EU steckt, wie auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich eingeräumt hat, in einer tiefen, in einer «existenziellen» Krise. Da hilft es wenig, wenn man sich tröstet, dass die Vergemeinschaftungsgeschichte stets von Krisen durchsetzt war und Krisen, wie schon der Gründungsvater Jean Monnet gesagt hat, auch als Chance genutzt werden können.

Diesem Befund sei hier jedoch eine These bloss zur Seite gestellt – nicht entgegengehalten: Die EU als solche gibt es nicht – oder kaum. Die EU ist nach den heute geltenden Strukturen das Produkt ihrer Mitglieder. Es sind die nationalstaatlich organisierten Gesellschaften, die primär in Krisen stecken (gilt auch für die Schweiz), und es sind diese, die hauptverantwortlich für die Krise der EU sind.

Weiter ganz oben aufzulistende Gründe sind die unabhängig von der EU durch die Globalisierungseffekte hervorgerufenen Verlust- und Ohnmachtserfahrungen und die Unzufriedenheit mit den eigenen Regierungen. Daraus resultiert eine doppelte Feindseligkeit. Diese richtet sich gegen «Brüssel», aber auch gegen die «Eigenen», weil diese das Land zu wenig entschieden gegen «Brüsssel» verteidigen. Beklagt wird in grundsätzlicher Weise der Kontrollverlust und – wie in der Schweiz – die Möglichkeit der autonomen Steuerung, gewiss vor allem in der Migration, aber auch in der allgemeinen Entwicklung. Was sich am Gang der Welt konkret ändern würde, wenn diese «Souveränität» wiedererlangt würde, steht freilich in den Sternen.

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