Leitartikel

Milchkuh-Initiative: Die Alternative ist besser

Die Milchkuh-Initiative ist zu radikal. (Symbolbild)

Die Milchkuh-Initiative ist zu radikal. (Symbolbild)

Sven Sattler fährt Taxi. Er tut dies im Raum Zug, aber weil die lokalen Fahrten für ihn und seine Angestellten nicht genügend Einkünfte bringen, nimmt er auch regelmässig die Strecke nach Zürich oder zum Flughafen Kloten unter die Räder. Ein gutes Geschäft, gibt es in Zug doch den einen oder anderen Geschäftsmann, der am Wochenende gerne nach Hause fliegt. Eigentlich. Seit einiger Zeit lohnen sich die Fahrten aber kaum mehr, klagt Sattler via Gewerbeverband. Grund dafür: Der Stau, der auf dieser Strecke praktisch zu jeder Tageszeit anzutreffen sei. Und weil er seinen Kunden für solch längere Fahrten nur einen Pauschalpreis verrechnen könne, gehe jede Minute im Stau auf Kosten des Unternehmens. Sattlers Lösung: Ein Ja zur «Milchkuh»-Initiative am 5. Juni. Nur so werde die Strasse endlich ausgebaut – und der Verkehr wieder flüssig.

Schauen wir also mal an, was die «Milchkuh-Initiative», die im amtlichen Sprachgebrauch «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» heisst, genau will: Auf jeden Liter Treibstoff bezahlen Autofahrer und Töfffahrer 73 Rappen Mineralölsteuer. Die eine Hälfte der Einnahmen – jährlich rund 1,5 Milliarden Franken – fliesst zweckgebunden in die sogenannte Strassenkasse, aus der neue Strassen und Tunnels finanziert werden. Die andere Hälfte wird in die allgemeine Bundeskasse geleitet. Geht es nach den Initianten, soll damit nun Schluss sein: Sie fordern, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich der Strassenkasse zukommen. Die Strassenbenützer sollen nur noch für Aufgaben zahlen, von denen sie auch direkt profitieren.

Das Geld ist nicht das Problem

Die Idee ist simpel. Doch würden die Staus verschwinden und der durch sie verursachte volkswirtschaftliche Schaden entsprechend geringer ausfallen? Zweifel sind angebracht. Die Vergangenheit zeigt, dass verschiedene Strassenbauprojekte – man kann die Zürich-Oberland-Autobahn, die Umfahrung Mellingen oder den Gubrist nennen – nicht wegen Geldmangels (noch) nicht realisiert wurden, sondern aufgrund von Planungsfehlern und Einsprachen. Daran würde die Initiative nichts ändern.

Hinzu kommt: Die zusätzlichen 1,5 Strassenmilliarden fehlen bei einem Ja am 5. Juni in der Bundeskasse. Klar, keine Schülerin sässe deswegen im kalten Klassenzimmer und kein Soldat kriegte nur noch Konservendosen zum Znacht. Dafür sind die Bundesfinanzen glücklicherweise zu intakt. Dennoch hätte der Einnahmeausfall konkrete Folgen in Form von Sparprogrammen bei Bildung, Landwirtschaft und im Regionalverkehr. Letzteres könnte gar kontraproduktive Effekte haben – wenn etwa Leute wieder aufs Auto umsteigen, weil ihnen die ÖV-Preiserhöhungen zu sehr aufs Portemonnaie schlagen.

Kommt die Initiative durch, ruft dies auch andere Anspruchsgruppen auf den Plan. Darf in einem Extremszenario künftig jeder Steuerzahler selbst definieren, wohin sein Geld fliesst? Sollten etwa die Einnahmen aus der Alkoholsteuer nur noch Präventionszwecken dienen? Auch wenn dies – die eine Hälfte der Mineralölsteuer ist ein Beispiel dafür – längst nicht immer der Fall ist, liegt es in der Natur einer Steuer, dass sie ohne unmittelbare Gegenleistung entrichtet werden muss.

Initianten können zufrieden sein

Wird eine Initiative ohne Gegenvorschlag an der Urne abgelehnt, bleibt in der Regel einfach der Status Quo erhalten. Kurzfristig ist dies auch diesmal der Fall, aber im parlamentarischen Prozess befindet sich derzeit ein besserer Alternativvorschlag: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative – der Strasse mehr Mittel zuzuführen –, er geht aber weniger weit: Der Anteil der Mineralölsteuer für die Strassenkasse soll auf (maximal) 60 Prozent erhöht werden und auch die Automobilsteuer soll künftig vollumfänglich diesem Topf zufliessen. Insgesamt kommen damit jährlich rund 650 zusätzliche Millionen Franken zusammen. Kurz: Der NAF ist eine halbe Milchkuh.

Dass das Schweizer Nationalstrassennetz ausgebaut werden muss, ist unbestritten. Der Lösungsvorschlag der Milchkuh-Initianten ist aber zu radikal, deren Opfer zu schmerzhaft. Es ist ihnen gelungen – und das ist oftmals Sinn und Zweck einer Initiative – Druck auf die parlamentarische Alternative aufzubauen. Damit können sie zufrieden sein. Mehr braucht es nicht.

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