Kommentare

Neue Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU: Einen Grund zur Eile gibt es nicht

Ein Rahmenabkommen ist aus Schweizer Sicht wünschenswert.

Ein Rahmenabkommen ist aus Schweizer Sicht wünschenswert.

Glaubt man den Umfragen, werden die Schweizer Stimmberechtigten die Begrenzungsinitiative der SVP am kommenden Sonntag ablehnen. Die Gefahr, dass die sieben Verträge des ersten bilateralen Pakets dahinfallen, wäre damit gebannt.

Nach dem 27. September wird die EU-Kommission darauf drängen, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen bald unterzeichnet. In Brüssel ist die Meinung verbreitet, dass die Verhandlungen über den Vertrag viel zu lange gedauert haben. Der Bundesrat sollte sich aber zu keiner Eile drängen lassen und schon gar nicht in einen Zeitplan einwilligen.

Ein Rahmenabkommen ist aus Schweizer Sicht wünschenswert. Es gewährt langfristig die Integration in den europäischen Binnenmarkt, es schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen, es bietet die Grundlage für neue Abkommen im Strom- und Forschungsbereich. Nun enthält der Vertrag aber Bestimmungen, welche die Schweiz nicht hinnehmen kann. Sie erschweren es, dass die Vorlage eine Volksabstimmung überstände. Wenn die Linke das Abkommen bekämpft, weil sie den Lohnschutz gefährdet sieht, wäre ein Nein kaum abzuwenden – die SVP ist so oder so gegen den Vertrag. Und die Unionsbürgerrichtlinie, die eine Zuwanderung in die Sozialwerke ermöglicht, geht zu weit.

Der Bundesrat verlangt ausserdem «Klärungen» bei den Staatsbeihilfen. Auch von «Präzisierungen ist die Rede – das Wort «Verhandlungen» wird aber vermieden, weil es allzu konfrontativ wirkt. Dabei bezeichnet es, was es nun braucht. Erforderlich sind neue Verhandlungen mit Brüssel. Sie können schwierig werden, sie können dauern – und sie können scheitern. Dem Stimmvolk einen Vertrag vorzulegen, der so gut wie chancenlos ist; welchen Sinn ergäbe das?

Ein Scheitern wäre keine Katastrophe. Anders als Grossbritannien droht die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU nicht ins Leere zu fallen. Es gibt 120 bilaterale Verträge, die weiterhin gültig wären. Es gibt ein Freihandelsabkommen. Natürlich wäre es gut, wenn die Marktzugangsabkommen, die dem Rahmenvertrag unterstellt sind, geordnet aufdatiert würden. Geschieht das für einige Zeit nicht, ist der Schaden aber klein.

Es ist möglich, dass die EU die Schweiz wieder piesackt, wenn die Verhandlungen stocken. Der Bundesrat muss Gegenmittel suchen. Im Fall der Börsenäquivalenz hat er das erfolgreich getan. Und die Regierung darf gegenüber Brüssel robuster auftreten als bis anhin. Die Schweiz hat wie mit der EU vereinbart einen Eisenbahnkorridor für den Gütertransport gebaut und dafür zwei Dutzend Milliarden Franken ausgegeben. Deutschland hingegen verschleppt den Ausbau seiner Rheintallinie und flüchtet sich in jämmerliche Ausreden. In Berlin heisst es nun, das Teilstück des Korridors von Rotterdam nach Genua werde erst 2040 fertiggestellt, vielleicht. Warum hört man vom Bundesrat keine klaren Worte zur deutschen Saumseligkeit?

Altbundesrat Johann Schneider-Ammann fordert nun, dass der Bundesrat nicht drei, sondern fünf Punkte neu aushandeln solle. Auch die Ausweitung der Guillotine-Klausel sowie die Streitbeilegung mit dem Schiedsgericht und dessen Abstützung auf den Europäischen Gerichtshof seien problematisch. Schneider-­Ammanns Haltung zeigt, dass die Vorbehalte in der FDP gegenüber dem Rahmenvertrag grösser sind, als es der Fraktionsbeschluss von Anfang 2019 erwarten liesse. Die Freisinnigen sagten damals «Ja aus Vernunft» zum Abkommen.

Der Bundesrat hat sich aber darauf festgelegt, dass er das Abkommen unterzeichnet, wenn die EU zu «Klärungen» in drei Bereichen bereit ist. Schneider-Ammanns Einlassung kommt spät. Die Rolle des Schiedsgerichts wird noch zu reden geben. Der Nutzen des Abkommens überwiegt jedoch den geringen Verlust an Souveränität, den die Schweiz hinnehmen müsste. Wenn Brüssel die drei «Klärungen» akzeptiert, kann der Bundesrat den Rahmenvertrag unterschreiben. Vorher sollte er das nicht tun.

Meistgesehen

Artboard 1