2019 ist Wahljahr. Leider. Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Politik für brennende Fragen Lösungen findet. Einen Vorgeschmack darauf, was uns im Wahljahr erwartet, gewährten uns die zahlreichen Politiker-Interviews zum Jahreswechsel. Anstatt politische Lösungen aufzuzeigen, wird gedroht, angekündet und polarisiert im Bestreben, die Gunst der nicht parteigebundenen Wähler anzusprechen. In ihrem Schweizer Teil beklagte die deutsche «Zeit»: «Das Land wandelt sich von der Konsens- zur Konkurrenzdemokratie.»

Eine kleine Auswahl: Am 23. Dezember titelt die «SonntagsZeitung»: «CVP will in die Opposition». Im «Blick» vom 3. Januar sagt SVP-Chef Albert Rösti, die Partei «prüfe» eine Initiative zur «Rettung der AHV». Die Grünen «prüfen derzeit» eine «Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe». Bereits im Herbst hat die CVP ihre Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen lanciert, die Sozialdemokraten wollen ihrerseits mit einer Initiative die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Im Klartext heisst das: Die Regierungsparteien sehen sich nicht mehr in der Lage, für die drängenden Fragen parlamentarische Mehrheiten zu schaffen. (Das Initiativen-Fieber erstaunt umso mehr, als in der bisherigen Legislatur keine einzige Initiative vom Volk angenommen wurde.)

Mit den Volksbegehren werden denn auch ganz andere Ziele verfolgt. Sie gehören zum Polit-Marketing und dienen der Mobilisierung der eigenen Parteibasis. Politikwissenschafter Claude Longchamp sagte es in einem Interview so: «Eigenprofilierung wird wichtiger, gemeinsame Lösungen rücken in den Hintergrund.» Dass sich die Parteien Initiativen und Referenden bedienen, ist ihr gutes Recht und Bestandteil unserer direkten Demokratie. Trotzdem halte ich die zunehmende Tendenz, über Volksabstimmungen (angedrohte oder tatsächliche) politischen Druck auszuüben, für falsch. Erstens binden Initiativen und Referenden Ressourcen und zweitens verlängern und blockieren sie den politischen Prozess.

Das zeigt sich exemplarisch bei der Reform der Unternehmenssteuern und bei der Altersvorsorge. Beide bedeutenden Vorlagen scheiterten an der Urne, weil sie zu wenig austariert waren. Obwohl die Zeit drängt, zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Im Gegenteil: Die Verknüpfung von AHV-Reform und Firmensteuern provoziert im Mai erneut ein Scheitern. Es droht ein Scherbenhaufen. Das Gleiche gilt für das Verhältnis mit der EU. Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Rahmenabkommen ist wohl chancenlos – ein Ende des bilateralen Weges damit denkbar.

Was tun? Muss es uns erst viel schlechter gehen, bis wir Reformen anpacken? Ich plädiere dafür, dass unsere Politiker auch in einem Wahljahr das machen, wofür sie gewählt sind: Probleme lösen, Kompromisse schmieden, um das Land vorwärtszubringen. Rettet unsere direkte Demokratie, geschätzte Politiker, nehmt Eure Verantwortung wahr! Sonst erleben wir tatsächlich ein von Longchamp befürchtetes «schleichendes Ende der Konkordanz» und das Erstarken der Populisten wie in unseren Nachbarländern. Das wollen wir so wenig wie ein Ende der Sozialpartnerschaft, die unsere Wirtschaft so erfolgreich gemacht hat.