Sie haben auf Konfrontation verzichtet und kamen deshalb zu kurz: Die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter liessen den Kollegen aus SP und SVP den Vortritt für die Wahl der Departemente. Jetzt sind Infrastruktur, Gesundheit und Soziales in SP-Händen, Wirtschaft, Bildung und Finanzen sind bei der SVP. Die FDP muss mit der Aussenpolitik und Justiz vorliebnehmen. Und für CVP-Bundesrätin Viola Amherd blieb nur die Verteidigung übrig.

Die Geste könnte als nobel interpretiert werden: Die Harmonie im Gremium gilt es zu fördern. Denn nur wenn die Regierung Lösungen gemeinsam aushandelt und geschlossen vertritt, können sie gelingen. Reine Machtpolitik der Mehrheit ist nicht zielführend, das beweisen viele Geschäfte des vergangenen Jahres. Bei Vaterschaftsurlaub und Konzernverantwortung lenkte das bürgerliche Parlament auf eine Mitte-Linie ein. Die Steuervorlage musste der Ständerat korrigieren. Und das Bestreben des Bundesrats, die Vorgabe für Kriegsmaterialexporte zu lockern, scheiterte am Widerstand des Parlaments. Das Konzept vier gegen drei, SVP und FDP gegen alle, ist allzu oft gefloppt.

Sich nun zu beschweren, dass die neu gewählten Bundesrätinnen Departemente übernehmen müssen, die sonst niemand will, wäre falsch. Das funktioniert seit je so: Wer neu hinzukommt, muss nehmen, was übrig bleibt. Dieses Prinzip muss auch nicht umgestellt werden, weil es für einmal zwei Frauen sind.

Der neu zusammengesetzte Bundesrat

Der neu zusammengesetzte Bundesrat

Trotzdem lässt sich nicht schönreden, dass die Departementsverteilung weitreichende Konsequenzen hat. Der am Montag gefällte Entscheid der neuen Regierung ist bis heute nicht verdaut, weil das wichtigste Merkmal einer Führungskraft nicht berücksichtigt wurde: deren Fähigkeiten. Die Regierung hat es verpasst, die Kompetenzen eines jeden Bundesrats auf die enormen Herausforderungen abzustimmen, die in den nächsten Jahren anstehen.

Die Zukunft in Parmelins Händen

Im Fokus steht der heutige Verteidigungsminister Guy Parmelin. Zwar hat er in seinem Departement heisse Eisen angefasst, das Spesenreglement der Armeekader gestrafft. Auch stoppte er die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) damit die Kosten bei der Beschaffung nicht entgleisen würden. Der Entscheid erwies sich aber nachträglich als Fehler. Und schlimmer: Beim Kauf der Kampfjets sind die Politiker schon zerstritten, bevor sie über den Flugzeugtyp entscheiden. Dass er nicht einen nennenswerten Erfolg für sich verbuchen kann und nun seiner Nachfolgerin ein Chaos hinterlässt, ist das eine. Schwerer wiegt, dass die neue Aufgabe die bisherige an Anforderungen übersteigt: Parmelin muss in relativ kurzer Zeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sondieren, um sie für das Rahmenabkommen mit der EU zu gewinnen. Das ist nicht nur schwierig, weil die Gewerkschaften sich kaum von ihrer Verweigerungshaltung wegbewegen. Gestern hat sich auch noch eine neue Flanke geöffnet. Die Kantone, die in der Aussenpolitik eine wichtige Rolle spielen, äusserten Vorbehalte zum ausgehandelten Abkommen, das der Bundesrat letzte Woche vorgelegt hatte. Die staatlichen Beihilfen seien zu eng ausgelegt und die Unionsbürgerrichtlinie könnte Schwierigkeiten bereiten. Die Aussicht auf einen Vertragsabschluss rückt damit in immer weitere Ferne.

Für Parmelin ist die EU die wichtigste Baustelle, aber nicht die einzige. Das Exportland Schweiz sucht neue Handelspartner. Quer legen sich die Bauern, weil alle potenziellen Partner mehr Agrarprodukte in die Schweiz exportieren wollen. Das bedeutet: tiefere Zölle, tiefere Preise und mehr Konkurrenz. Als Winzer sieht sich Parmelin im Vorteil, weil er mit Bauern auf Augenhöhe reden könne. Den Romand kann man sich indes nur schwer bei internationalen Verhandlungen vorstellen, spricht er doch kein Wort Englisch – ein Nachteil auch für seine neue Rolle als Bildungsminister. Sein Interesse an Forschung und Innovation habe ihn zum Wechsel bewogen, sagte er am Montag. Mehr als eine Vision für die Cyber-Abwehr konnte er jedoch nicht formulieren.

Unter den Parlamentariern bezweifeln viele, dass Guy Parmelin seiner neuen Aufgabe gewachsen ist. Die missglückte Departementsverteilung ist insofern auch ein Lehrstück für alle, die in erster Linie parteipolitisch denken und den Gegner schwächen wollen: Sie sollten künftig die stärkeren Kandidaten in den Bundesrat wählen. Nun gilt es, den Entscheid zu verdauen und sich mit den Begebenheiten abzufinden – auch wenn Karin Keller-Sutter die Rolle der Vermittlerin auf den Leib geschneidert ist. Wer weiss? Vielleicht wächst Guy Parmelin über sich hinaus. Wie SVP-Kollege Ueli Maurer, der heute ausgezeichnete Noten für seine Arbeit als Finanzminister erhält. Viele hatten ihm die Aufgabe nicht zugetraut. Guy Parmelin könnte dem Exempel folgen – und alle noch positiv überraschen.

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