Kolumne

Replik: Kein Veto auf Bundesebene

«Wenn die Regierung ständig auf ein mögliches Veto schielen muss, ist dies hinderlich.»

Der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner schreibt seine Kolumne als eine Replik auf die Kolumne zur Einführung eines Verordnungsvetos von Michael Strebel (12. April 2019).

Replik zur Einführung eines Verordnungsvetos (Michael Strebel am 12. April 2019):

In einem an und für sich bemerkenswerten Aufsatz hat sich der Leiter der Parlamentsdienste des Kantons Solothurn zur Frage des Verordnungsvetos geäussert. Die Sache wäre an und für sich kaum der Erwähnung wert, wäre damit nicht die Empfehlung verbunden, ein solches Instrument auch auf Bundesebene einzuführen.

Mir geht es nicht darum, Michael Strebel zu kritisieren. Aus der theoretischen Warte des Politikwissenschafters mögen seine Ansichten durchaus etwas für sich haben. Aus praktischer Erfahrung heraus dürfen andere Aspekte aber nicht unberücksichtigt bleiben. Schon zu unserer Zeit im Kantonsrat gab die Ausgestaltung von Verordnungen durch den Regierungsrat zu reden. Zum besseren Verständnis sei gesagt, es geht lediglich darum, dass der Regierungsrat oder der Bundesrat die Kompetenz haben, festzulegen, wie die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen seien. Da kann es ab und zu verschiedene Wege oder gar Ansichten geben. Dabei sind die Exekutiven gehalten, die Umsetzung getreu den gefällten Beschlüssen rasch und effizient auszuführen. Da sind sich wohl alle einig und mir sind keine Fälle bekannt, bei denen dies nicht eingehalten worden wäre.

Mehr als eine Rechtskontrolle der Regierung durch das Parlament

Bei der Ausgestaltung der geltenden Kantonsverfassung wurde denn auch immer wieder darauf hingewiesen, es gehe nur um eine Rechtskontrolle. Sollte sich der Regierungsrat nicht rechtskonform verhalten, müsse das Parlament eine Möglichkeit haben, einzuschreiten. Wäre dies der reinen Lehre folgend immer so, könnte man dagegen wenig oder nichts einwenden. Abgesehen davon, dass eine Regierung die sich nicht rechtens verhält, sowieso nicht tragbar ist.

In der politischen Praxis ergeben sich zwei Probleme. Zum einen in der Anwendung. Wenn das Parlament oder Teile davon versuchen, Verordnungsänderungen zu verhindern, wenn man damit nicht einverstanden ist. Als Beispiel mag die Verordnung über die Katasterschätzung dienen. Weil man materiell nicht einverstanden war, wurde das Veto ergriffen, obwohl der Regierungsrat nur seine rechtlichen Kompetenzen genutzt hatte. Solches hat aber mit einer Rechtskontrolle nichts zu tun. Das zweite Problem ist meiner Ansicht nach mindestens so gravierend. Der Leiter der Parlamentsdienste spricht von 15 bestätigten Vetos, was kaum der Rede wert sei. Ohne Zweifel, statistisch betrachtet stimmt dies. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Man kann den Verwaltungsaufwand auch bei abgelehnten Vetos für einmal vernachlässigen, aber die Abhaltewirkung ist problematisch. Auch mir ist klar, dass aus reiner Parlamentssicht auch andere Auffassungen möglich sind. Allerdings sollten in Zeiten knapper Ressourcen Beschlüsse auf Verordnungsstufe rasch und effizient umgesetzt werden. Wenn die Regierung ständig auf ein mögliches Veto schielen muss, ist dies hinderlich. Wenn schon eine Stärkung des Parlamentes, dann im Bereich der strategischen Ebene – der ureigenen Aufgabe der Parlamente.

National ein weiterer Schritt in Richtung Berufsparlament

Nun zum Bund. Als ehemaliger Nationalrat hoffe ich auf die Weisheit einer Mehrheit der Bundesversammlung, so etwas nicht auch noch dort einzuführen. Nicht nur wäre es eine völlig andere Dimension als in einem Kanton, sondern es würde uns einen weiteren Schritt in Richtung eines Berufsparlamentes bringen. Man würde dies allerdings kaum so bezeichnen, sondern nur als weitere Professionalisierung, was in der Praxis aber auf dasselbe herauskommt. Was lesen und hören wir doch ständig über das überlastete Parlament, das kaum mehr seinen Aufgaben mit vertretbarem Aufwand nachkommen könne. Ich kann dies glauben, aber dann soll man es nicht noch mit neuen Aufgaben beladen, die so nicht notwendig sind und höchstens zu neuen Kompetenzvermischungen führen.

Es braucht in der Demokratie ein vernünftiges Spannungsverhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Aber in erster Linie dort, wo die wichtigen meist strategischen Entscheide fallen und nicht mit der Vermischung bestehender Kompetenzen und Aufgaben. Bundesrat Kurt Furgler hat uns einmal im Nationalrat gesagt, der Bundesrat wünsche sich ein starkes Parlament, immer in der Hoffnung, dass dieses Parlament auch einen starken Bundesrat ertrage. Für mich heisst dies, sich auf Augenhöhe zu begegnen unter Wahrung der Kompetenzen und Aufgaben.

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