Gross war der Schock, als der neue Finanzdirektor Markus Dieth im Frühling das Rekorddefizit bekannt gab: Ein Loch von 105 Millionen Franken für das vergangene Jahr. Für 2017 rechnet Dieth nun noch mit einem halb so hohen Fehlbetrag. Die Spar-Medizin, die sich der Kanton verschrieben hat, sie wirkt, wenn auch langsam. Und geht es nach dem Regierungsrat, soll der Aargau nächstes Jahr sogar wieder schwarze Zahlen schreiben.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Denn der Regierungsrat zaubert das schwarze Budget mit einem Kniff herbei, der im Grossen Rat noch viel zu reden geben wird: Er stoppt vorübergehend die Rückzahlung jener Schulden, die wegen der Sanierung der Pensionskasse und der Sondermülldeponie Kölliken übrig geblieben sind. Dies entlastet zwar das Budget um 41 Millionen Franken, wirklich gespart wird damit aber kein Rappen. Dennoch: Diese befristete Massnahme ist richtig, denn es gibt mit dem schwächeren Franken reelle Chancen, dass sich die Industrie erholt und bald wieder mehr Steuern abliefert.

Fragwürdig ist hingegen, dass der Regierungsrat – notabene mit SVP-FDP-Mehrheit – trotz der angespannten Finanzlage deutlich mehr Geld fürs Personal ausgeben will: 2,4 Prozent mehr Kosten sind geplant, einerseits wegen Lohnerhöhungen und andererseits wegen der Wiedereinführung der sogenannten Mutationsgewinne. Beides gleichzeitig zu gewähren, ist überzogen in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart wird und sogar eine Steuer-
erhöhung (ab 2019) droht.

Dringend ist der Handlungsbedarf im Gesundheitswesen, wo die Kosten munter davongaloppieren, was jährlich 2 Steuerprozente ausmacht. Hier wartet man gespannt auf konkrete Sparvorschläge der neuen
Regierungsrätin Franziska Roth.

patrik.mueller@schweizamwochenende.ch