Gastkommentar

Sollte man die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten verbieten?

Rüstungsindustrie als Vermögensverwaltungsgeschäft - ja oder nein?

Rüstungsindustrie als Vermögensverwaltungsgeschäft - ja oder nein?

Was für und was gegen die Volksinitiative spricht - zwei Meinungen

Pro:« Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel»

Der Schweizer Finanzplatz ist einer der einflussreichsten der Welt. So machen zum Beispiel die Vermögensverwaltungsgeschäfte in der Schweiz einen Marktanteil von 25 Prozent der weltweiten grenzüberschreitenden Geschäfte in diesem Bereich aus. Die Schweiz ist damit die wichtigste Akteurin der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.

Im Umgang mit unserem Finanzplatz tragen wir somit weltweit eine grosse Verantwortung. Insbesondere indem wir das Geld ethisch korrekt investieren. Doch nicht nur das: Die Schweiz leistet viel Gutes und Wichtiges global und insbesondere friedensfördernd. Unsere Glaubwürdigkeit steht aber auf dem Spiel, wenn wir nicht konsequent überall dort unseren Beitrag leisten, wo wir die Möglichkeit dazu haben. Und genau an diesen Punkten setzt die Initiative an: Denn viele Anleger schliessen die Rüstungsindustrie nicht explizit aus ihren Vermögensverwaltungsgeschäften aus.

Investitionen sind dann verständlich, wenn sie für die eigene Landesverteidigung getätigt werden. Doch leider wird in Rüstungsfirmen investiert, die mit ihren Kriegsmaterialien in gewalttätige Konflikte involviert sind. So zum Beispiel der Konzern Lockheed Martin, das grösste Rüstungsunternehmen der Welt. Die Vereinigten Arabischen Emirate bombardierten mit von Lockheed Martin produzierten F-16-Kampfjets Stellungen in Syrien und im Jemen-­Krieg. Viele Schweizer Grossbanken, Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank schliessen Lockheed Martin nicht aus ihrem Anlageportfolio aus. Die UBS hat 2017 mindestens 532 Millionen US-Dollar in den Konzern investiert.

Northrop Grumman ist ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen. Die Firma erwirtschaftet fast den gesamten Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterialgütern. Die Firma ist aber auch an der Atomwaffenproduktion beteiligt. Die Credit Suisse legte vergangenes Jahr über 100 Millionen Franken in Northrop Grumman an.

Contra:« Die Initiative schwächt die KMU und gefährdet die AHV»

Die gefährliche Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schwächt unsere KMU in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, gefährdet unsere AHV und setzt unsere Nationalbank massiv unter Druck.

Die GSoA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen verbieten, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern oder Bauteilen erwirtschaften, welche in Armeegütern verbaut werden. Die Initiative greift damit eine Vielzahl von spezialisierten KMU an, die für die Zivilgesellschaft wertvolle Güter herstellen, aber einen kleinen Teil ihres Umsatzes mit Rüstung erwirtschaften; beispielsweise ein Fensterhersteller, dessen Fenster auch in Flugzeugcockpits verbaut werden.

Von der willkürlich gewählten Fünf-Prozent-Quote sind aber nicht nur Unternehmen in der Schweiz betroffen, auch die Nationalbank (SNB) und unsere Altersvorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) werden unter Druck gesetzt. Ihnen wird die finanzielle Beteiligung an solchen Unternehmen verboten. Da ein globales Anlageportfolio Anteile von mehreren Tausenden Unternehmen enthalten kann, müssten Investitionen entweder auf wenige Firmen beschränkt werden (Klumpenrisiko) oder jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Wehrtechnik überprüft werden. Letzteres ist mit einem enormen Aufwand und damit hohen Kosten zu Lasten der Altersvorsorge verbunden. Die Unabhängigkeit der SNB ist in der Verfassung verankert.

Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird. Eine Annahme des Finanzierungsverbots hat deshalb nicht nur negative Auswirkungen auf unsere KMU und AHV. Die GSoA-Initiative stellt den Finanzplatz Schweiz insgesamt in Frage. Sagen wir daher klar Nein zur GSoA-­Initiative am 29. November.

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