Kommentar

Steuerfusserhöhung in Wettingen: Kritiker könnten Salamitaktik monieren

Durch die Steuererhöhung würde Wettingen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken erzielen. Bild: cla

Durch die Steuererhöhung würde Wettingen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken erzielen. Bild: cla

Es ist immer alles eine Frage der Perspektive: Der Wettinger Gemeinderat will den Steuerfuss nächstes Jahr um fünf Prozentpunkte erhöhen und betont dabei, dass der aktuelle Steuerfuss von 95 Prozent schon seit vier Jahren Bestand hat. Wahr ist aber auch, dass der Steuerfuss vor neun Jahren noch 87 Prozent betrug und seither viermal erhöht wurde.

Kritiker könnten jetzt zu Recht monieren, es fehle an einer Langzeitplanung. Will man noch strenger mit dem Gemeinderat ins Gericht gehen, könnte man gar von Salamitaktik sprechen.

Apropos Perspektive: Es stimmt wohl, dass der Steuerfuss nicht an erster Stelle steht, wenn es darum geht, in welcher Gemeinde man sich niederlassen respektive bleiben will. Und doch ist die Aussage von Finanzvorsteher Markus Maibach, wonach man mit fünf Prozentpunkten keinen Wegzug von Steuerzahlern riskiere, mit Vorsicht zu geniessen. Seine Aussage mag auf Durchschnittsverdiener zutreffen, nicht aber unbedingt auf sehr vermögende Einwohner, die sich wohl nicht zuletzt wegen des vergleichsweise tiefen Steuerfusses in den letzten Jahren in Wettingen niedergelassen haben.

Perspektive hin oder her: Folgt man den Argumenten des Gemeinderates, scheint eine Steuerfusserhöhung tatsächlich unumgänglich. Ob das der Einwohnerrat auch so sieht, ist nach den ersten Reaktionen aber mehr als fraglich. Und dann wäre da noch das Stimmvolk, das die letzten Erhöhungen jeweils deutlich mitgetragen hat. Aber Achtung: Das Beispiel von Baden hat gezeigt, dass das Stimmvolk mit guten Argumenten von einer Steuerfusserhöhung überzeugt werden muss. Das gelang dem Badener Stadtrat letztes Jahr nicht – eine Steuerfusserhöhung von 92 auf 95 Prozent wurde abgelehnt. Der Wettinger Gemeinderat dürfte also gewarnt sein.

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