Leitartikel

Vier Ja als Signal für einen gesunden Haushalt

Die Regierung versuchte seit 2014 mit bereits drei Massnahmenpaketen Gegensteuer zu geben und den Kantonshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Die Regierung versuchte seit 2014 mit bereits drei Massnahmenpaketen Gegensteuer zu geben und den Kantonshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Mathias Küng zu den kantonalen Abstimmungen vom 27. November: «Was würden vier Nein bedeuten? Dass man weder sparen noch mehr zahlen will? Was könnte man dann noch machen?»

Der Kanton Aargau musste in den Neunzigerjahren finanziell untendurch. Erst nach der Jahrtausendwende gelang es, den Staatshaushalt wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Drei Steuersenkungsrunden konnte sich der Aargau seither leisten. Auch wenn Rot-Grün das nicht wahrhaben will, profitierten alle davon: Geringverdiener, Mittelstand und Oberschicht – auch die Wirtschaft. Unter anderem wurde 2008 der Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte gesenkt. Heute ist der Aargau einer der wettbewerbsfähigsten Kantone. Die Einwohnerzahl steigt überdurchschnittlich.

Einkommen hinken hinterher

Leider ist es nicht gelungen, auch die Einkommen – und damit den Steuerertrag – überdurchschnittlich zu steigern. Basel hat eine ertragsstarke Pharmabranche, Zürich bleibt das grosse Finanzzentrum. Im Aargau hingegen traf die Aufhebung der Euroanbindung die Maschinen- und Metallindustrie massiv.

Die historisch tiefen Strompreise bedrohen die Energiebranche in ihrer Existenz. Margen und Gewinne schmelzen wie der Frühlingsschnee, in der Folge auch die Steuerzahlungen. Das Steuersubstrat bleibt damit im Aargau unterdurchschnittlich. Einnahmenverluste und Mehrausgaben verkraftet er deswegen viel schwerer als finanziell hochpotente Kantone wie Basel oder Zürich.

Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Bereichen, etwa in Bildung, Gesundheit, Sozialem. Der Spielraum ist klein. Die Kantone können zwar die Hürden für Verbilligungen von Krankenkassenprämien erhöhen. Der Aargau hat dies gemacht – bis an die Schmerzgrenze. Auch bei den Löhnen der Staatsangestellten kann man nicht beliebig bremsen.

achbarkantone zahlen zum Teil heute schon besser. Nicht nur Schulen, auch Aargauer Spitäler spüren das bereits – und zwar nicht nur theoretisch. Gewiss kann man bei der Zahl der Kantonsangestellten noch etwas herausholen. Zu bedenken ist aber, dass der Aargau heute schon die schlankste Verwaltung und ein überaus kleines Polizeikorps hat.

Der Spielraum ist klein

Diese Auflistung zeigt: Der Spielraum ist klein. Die Regierung versuchte seit 2014 mit bereits drei Massnahmenpaketen Gegensteuer zu geben und den Kantonshaushalt wieder ins Lot zu bringen. All das hat etwas genützt. Ohne diese Anstrengungen stünde der Aargau heute noch schlechter da. Trotzdem muss er sich 2016 auf ein Defizit von 90 Millionen Franken einstellen. Die Regierung wird noch diese Woche ein viertes Paket vorstellen.

Vor diesem beunruhigenden Hintergrund sind die vier Abstimmungsvorlagen vom 27. November zu sehen. Sie sind Teil des zweiten Sparpakets. Die vier Gesetzesänderungen, zu denen das Aargauer Stimmvolk jetzt das letzte Wort hat, sind nur ein kleiner Teil davon. Es geht hier um bis 13 Millionen Franken für den Kanton, und um 9,4 Millionen Franken für die Gemeinden.

Die vier Massnahmen tun weh, allen voran die Begrenzung des Pendlerabzugs. Doch jede Massnahme ist für sich gesehen vertretbar. Die Revitalisierung von verbauten Fliessgewässern wird deshalb nicht langsamer vonstattengehen, aber halt auch nicht schneller, wie es die Umweltverbände wollen.

Dass IV-Rentner im Heim, die Ergänzungsleistungen beziehen, künftig pro Jahr einen höheren Anteil ihres Vermögens an Zahlung geben müssen, ist ebenfalls vertretbar. Die Alternative wäre, dass die Steuerzahler mehr Kosten zahlen.

Umstrittener Pendlerabzug

Besonders umstritten ist im Kanton der Regionen die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 7000 Franken. Gewiss wäre eine zurückhaltendere Begrenzung auf 9000 oder 10 000 Franken mindestens so gut vertretbar gewesen. Jedenfalls macht eine Begrenzung Sinn. Es soll nicht mehr sein, dass Rekordpendler 20 000 oder noch mehr Franken Pendlerspesen abziehen können. Mit der 7000-Franken-Begrenzung kommt man weiterhin aus strukturschwachen Regionen ins nächste Regionalzentrum. Im besten Fall hilft diese Begrenzung, die vielbeklagte Zersiedelung zu drosseln. Schlicht nicht mehr nötig ist das Berufswahljahr.

Was wäre bei vier Nein?

Mit vier Ja zu diesen Massnahmen kann der Souverän ein starkes Signal an die Politik senden, dass er bereit ist, seinen Beitrag zur mittelfristigen Gesundung des Staatshaushalts beizutragen. Sollte er eine, zwei oder gar alle Vorlagen ablehnen, welchen Schluss könnte die Politik daraus ziehen?

Dass man weder zum Sparen noch Mehreinnahmen zuzugestehen bereit ist, nachdem man in guten Jahren von drei Steuersenkungsrunden profitieren konnte? Das kann keine Perspektive sein. Schliesslich ist der Aargauer Staatshaushalt nicht um seiner selbst willen da.

Ein gesunder Haushalt soll ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin eine gute Ausbildung erhalten, dass die öffentliche Infrastruktur à jour bleibt, dass, wer unverschuldet in Not gerät, vom sozialen Auffangnetz getragen wird, dass der Staat genug Mittel hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Deshalb lohnt es sich, am 27. November in den sauren Apfel zu beissen. Im Wissen darum, dass der Staatshaushalt damit noch nicht saniert ist. Dies ist aber ein entscheidend wichtiger Schritt in diese Richtung.

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