Wochenkommentar

Warum die Rezepte der Linken nicht mehr funktionieren

Kundgebungsteilnehmer rennen mit Transparenten und Fahnen am traditionellen 1. Mai-Umzug am Tag der Arbeit.

Kundgebungsteilnehmer rennen mit Transparenten und Fahnen am traditionellen 1. Mai-Umzug am Tag der Arbeit.

Trüb, nass und kalt. Das Wetter am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, symbolisierte perfekt den Zustand der Sozialdemokratie in Europa.

In Deutschland wird die SPD pulverisiert; in Baden-Württemberg wurde sie halbiert und von der Alternative für Deutschland (AfD) überholt. In Frankreich hat die rechtsnationale Marine Le Pen höhere Beliebtheitswerte als der sozialistische Präsident François Hollande. In Grossbritannien verliert die Labour Party die Kommunalwahlen.

Auch in der Schweiz stecken die Sozialdemokraten in der Krise. Seit 2003 sank ihr Wähleranteil von 23,3 auf 18,8 Prozent. Erschwerend hinzu kommt die neue Eintracht zwischen den drei bürgerlichen Parteien. Unter ihren frischgewählten Präsidenten stehen die Vorzeichen gut, dass die bürgerliche Zusammenarbeit neu aufgegleist wird.

Trotz dieser äusseren Umstände – die Krise der Linken ist vor allem hausgemacht. Die Welt wird von Turbulenzen durchgeschüttelt, grosse Fragen beschäftigen die Menschen: die digitale Revolution und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Zukunft; die Flüchtlingswelle; unser Verhältnis zu Europa; der drohende Wohlstandsverlust.

Doch von der Linken hört man keine Antworten auf diese Fragen. Der Politjournalist Peter Blunschi formulierte es auf watson.ch treffend: «Das Denken der Linken ist auf die Vergangenheit fixiert, genauer auf die 30 goldenen Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, die heftige gesellschaftliche Umbrüche, aber auch einen enormen Wohlstandsgewinn für die breite Masse hervorbrachten.»

In der industriellen Revolution steckengeblieben

Es scheint, als stünde den Linken das eigene Weltbild im Wege. Der Gewerkschaftskampf für mehr Arbeiterrechte, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten ist der Zeit entrückt. Der freie Arbeitsmarkt und Quasi-Vollbeschäftigung nützen den Arbeitnehmern mehr als Gewerkschaftsparolen, die noch heute ähnlich tönen wie zur Zeit der industriellen Revolution.

Denn die Herausforderungen sind andere: Was tun wir, wenn die digitale Revolution ganze Berufsgattungen hinwegfegt, wenn Roboter immer mehr Arbeiten erledigen? Was nützt ein gewerkschaftlich organisiertes Taxigewerbe, wenn Uber den Markt aufmischt? Was Gesamtarbeitsverträge für Übersetzer, wenn Apps diese Arbeiten eines Tages kostenlos ausführen?

Bewahren macht die Menschen nicht fit für die Zukunft. Der Wandel lässt sich hinauszögern, aber nicht aufhalten. In Frankreich etwa haben Gewerkschaften viel mehr Einfluss als bei uns, mit dem Resultat, dass die Wirtschaft erdrückt wird von Einschränkungen. Ein Journalist, der einst für Print angestellt wurde, kann nicht gezwungen werden, auch für das Onlineportal der Zeitung zu arbeiten, geschweige denn ersetzt werden, wenn er den Anforderungen nicht mehr genügt. Die digitale Transformation der Medien findet trotzdem statt – halt auf neuen Plattformen.

In der Schweiz gibt es weitere Gründe für die Krise der Sozialdemokraten: Die Zuwanderung steht zuoberst auf dem Sorgenbarometer. Doch die SP tabuisiert das Thema und hat so viele Wähler an die SVP verloren.

Die drei wichtigsten Figuren in der SP sind Romands: Präsident Christian Levrat, Fraktionschef Roger Nordmann, Bundesrat Alain Berset. 73 Prozent der Bevölkerung aber leben in der Deutschschweiz.

Schwergewichte wie Willi Ritschard, Helmut Hubacher und Peter Bodenmann fehlen, ebenso hartnäckige Taktierer wie Hildegard Fässler und Ruth Dreifuss, die trotz bürgerlicher Dominanz viel für ihre Sache herausholten. Wo sind die pragmatischen Köpfe mit Ausstrahlung?

Die politische Rechte könnte übermütig werden

Aus liberaler Sicht hält sich die Trauer über eine strauchelnde SP in Grenzen. Vielmehr ist es positiv, wenn Eigenverantwortung wieder zählt, wenn die Gesetzesflut eingedämmt wird. Allerdings gewinnt man bis jetzt nicht den Eindruck, dass die neue Mehrheit ihre Macht verantwortungsbewusst einsetzt.

Im Gegenteil: Derzeit nutzt sie sie vor allem für Geschenke an ihre Klientel. Anders ist etwa die Steuererleichterung über 400 Millionen Franken an die Bauern nicht zu erklären. Oder das Überborden bei der Unternehmenssteuerreform.

2008 freuten sich gewisse Linke diebisch über die Finanzkrise. Sie meinten, jetzt sei die bürgerliche Politik diskreditiert, jetzt seien linke Rezepte gefragt. Das Hochgefühl war von kurzer Dauer. Trotzdem besteht auch jetzt die einzige Hoffnung der Linken darin, dass die Rechte überbordet und eine Gegenbewegung auslöst. Leider ist diese Hoffnung nicht ganz unberechtigt.

Autor

Christian Dorer

Christian Dorer

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