Nazi-Vergleich

Warum SP-Guldimann Frickers Rücktritt für falsch hält

Jonas Fricker (rechts) trat nach seinem umstrittenen Vergleich aus dem Nationalrat zurück. Das hätte nicht sein müssen, findet SP-Nationalrat Tim Guldimann.

Jonas Fricker (rechts) trat nach seinem umstrittenen Vergleich aus dem Nationalrat zurück. Das hätte nicht sein müssen, findet SP-Nationalrat Tim Guldimann.

SP-Nationalrat Tim Guldimann findet, der Rücktritt seines Aargauer Ratskollegen Jonas Fricker hätte nicht sein müssen. Auch eine schwerwiegende Entgleisung sei kein zwingender Grund für einen Rücktritt, schreibt er in seinem Gastkommentar.

Ende September hat Jonas Fricker im Nationalrat in seinem Plädoyer für die Fairfood-Initiative den Schweinetransport mit einem Judentransport im Nationalsozialismus verglichen und diesen unsäglichen Vergleich mit dem Hinweis auf die höheren Überlebenschancen der transportierten Juden erweitert. Nach seiner erschreckenden Entgleisung hat er sich – wie sein Parteipräsident Balthasar Glättli berichtete – «umgehend und vorbehaltlos entschuldigt – sowohl im Nationalratsplenum als auch gegenüber der Vertretung der Jüdinnen und Juden in der Schweiz». – Zwei Tage später erfolgte der Rücktritt.

Der Fall hat mich sehr beschäftigt, nicht nur, weil ich Fricker als einen engagierten Kollegen im Rat kennen gelernt und geschätzt habe, der nicht Interessen, sondern Ideale vertritt. Sondern auch, weil ich es falsch finde, dass «es» zum Rücktritt gekommen ist. Ich sage «es», weil ich die Hintergründe seines Entscheids nicht kenne und auch nicht weiss, ob er frei oder unter Druck zurückgetreten ist. Für mich ist eine auch schwerwiegende Entgleisung noch kein zwingender Grund für einen Rücktritt, zumal nach einer sofortigen Entschuldigung. Der Rücktritt ist die Höchststrafe in der Politik und setzt Massstäbe. Sind sie richtig in diesem Fall? Und werden sie auch sonst konsequent angewendet? – Der Fall veranlasst mich zu drei Gedanken.

Erstens die Immunität: legt Art. 162 der Bundesverfassung fest, dass Parlamentarier «für ihre Äusserungen in den Räten (..) rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden» können. Diese rechtliche Immunität garantiert die Freiheit der Parlamentsdebatte. Das ist ein hohes Gut. Deshalb sollten wir auch sehr zurückhaltend sein, für Dummheiten, Beleidigungen oder Entgleisungen sofort die Höchststrafe Rücktritt zu fordern. Und warum sollten dabei moralische Entgleisungen strenger geahndet werden als dreiste Lügen, wie zum Beispiel jene von Roger Köppel am 21. September 2016 . Und wenn die Messlatte der öffentlichen Moraldebatte generell höher gehängt werden soll, dann bitte konsequent für alle.

Jonas Frickers Votum im Nationalrat zur Fair-Food-Initiative, 28.9.2017

Jonas Frickers verhängnisvolles Votum im Nationalrat zur Fair-Food-Initiative.

Der vergessene Unterschied

Zweitens das Motiv: Frickers Vergehen war ein absolut inakzeptabler Vergleich. Die Schlagzeilen, die der Vorfall ausgelöst hat, übergehen aber einen kleinen Unterschied: Fricker verglich Tiere mit Menschen, er verglich nicht Menschen mit Tieren. Hier liegt im Kontext des Tierschutzes sein Tatmotiv, er übertrug die Goldene Regel («Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.») von Menschen auf Tiere und weitete damit den Begriff der menschlichen Würde auf Tiere aus.

Wenn ich meiner Tochter früher sagte, «iss nicht wie ein Schwein», war das entwürdigend, wenn ich ihr aber sage, «füttere die Katze, du willst auch nicht, dass man dich hungern lässt», argumentiere ich mit der Goldenen Regel. – Ruth Dreifuss pflegte zu sagen, das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Frickers Vergleich war das Gegenteil.

Deutschland nicht einfach kopieren

Drittens eine offene Diskussion: In der deutschen Öffentlichkeit gibt es ein ungeschriebenes Gesetz: Jegliche Vergleiche oder Relativierungen im Kontext des Nationalsozialismus und seiner Judenvernichtung sind kategorisch verboten und führen meistens zum Rücktritt. Diese bedingungslose Strenge hat gute Gründe, sie darf uns aber nicht die Diskussion verbauen, wie wir mit solchen Fehlern politisch umgehen.

In einer E-Mail-Diskussion, in der ich mich unter anderem mit dem in meinem zweiten Punkt erwähnten Motiv von Fricker gegenüber jüdischen Kreisen dafür einsetzte, seine Entschuldigung anzunehmen, erhielt ich von einer mit einkopierten Person den Einwand, das sei «sehr akademisch»; sie ermahnte mich, «die Finger davon zu lassen». Das will ich aber nicht tun. Diese Diskussion muss geführt werden. Der Adressat hingegen hat mein Anliegen positiv aufgenommen.

Für seine geografische Belehrung: «Auschwitz liegt nicht in der Schweiz» hatte sich Bundespräsident Delamuraz 1996 nicht entschuldigt.

*SP-Nationalrat Tim Guldimann war Botschafter in Iran und Deutschland. Der studierte Volkswirt lebt mit seiner Familie in Berlin.

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