Gastkommentar

Wie soll man objektiv urteilen, wenn man einer Partei angehören muss? Und was soll das überhaupt?

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Archivbild)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Archivbild)

Wer in der Schweiz Richter werden will, muss einer Partei angehören, damit er von ihr vorgeschlagen werden kann. Und ist man als Richter gewählt, muss man einen Teil des Richterlohns in die Parteikasse fliessen lassen. Die «Justiz-Initiative» möchte das ändern, wird aber scheitern.

«Something is rotten in the state of Denmark» («Es ist was faul im Staate Dänemark») hielt William Shakespeare in «Hamlet» im 16. Jahrhundert fest. Mehr als vier Jahrhunderte später fragen sich manche: «Ist da auch was faul im Staate Schweiz?» Nein, für einmal geht es nicht um Covid-19, sondern um einen Bereich, auf den wir Schweizer stolz sind: die Justiz. Wenn wir die Vorzüge unseres Landes gegenüber dem Ausland diskutieren, wird sie positiv hervorgehoben: die Justiz (und ihre Unabhängigkeit). Wenn wir über Wettbewerbsvorteile für Firmen in der Schweiz sprechen, wird sie positiv erwähnt: die Justiz (und die Rechtssicherheit). Wenn wir über Unparteilichkeit und Unbestechlichkeit von Behörden fabulieren, wird sie positiv aufgeführt: die Justiz. Und plötzlich soll von «Justizskandalen» die Rede sein?

Um Missverständnisse gleich zu Beginn zu korrigieren: Nein, es geht nicht um einen früheren Justizminister, der seine Bundesratsrente rückwirkend über 13 Jahre verlangt; diese «Forderung» stellt keinen Skandal dar, wohl eher eine unerklärliche Peinlichkeit – einfach bloss schade. In jüngster Vergangenheit erleben wir indes gleich mehrere Vorfälle, die durchaus als «Justizskandale» bezeichnet werden können und die betroffenen staatlichen Institutionen in Verruf bringen: Die Bundesanwaltschaft in Bern (und eine drohende Abberufung des Bundesanwalts), das Bundesgericht in Lausanne und sein Präsident (mit heiklen Äusserungen und sonstigen Verhaltensvorwürfen), das Bundesstrafgericht in Bellinzona (wegen «Spesenritter» und «Sexismus» titelte die «Aargauer Zeitung»: «Sittenzerfall») sowie das Kantonsgericht Graubünden in Chur (und ein Strafverfahren gegen dessen Präsidenten nach einem Urteil in einem Erbstreit). Ich frage mich ernsthaft: «Is there something rotten in the judicial state of Switzerland?»

Diese «Justizskandale» sind beste politische Steilpässe für eine Volksinitiative, die letztes Jahr mit 130 100 gültigen Unterschriften zu Stande kam: die «Justiz-Initiative». Diese Initiative verlangt für die Bundesrichter eine Wahl durch «Losverfahren», wobei die Zulassung «nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung» für das Richteramt erfolgen soll. Der Bundesrat lehnt die «Justiz-Initiative» ab, nicht anders dürften es die politischen Parteien sehen.

Wieso eigentlich? Wie werden Richter in der Schweiz «ausgesucht»? Dreh- und Angelpunkt aller Richterwahlen in der Schweiz sind die Parteien, was mich seit mehr als 30 Jahren irritiert, seit ich dies als junger Jus-Student das erste Mal gehört habe. Ohne politische Parteien geht nichts, auf keiner Ebene. Ob für die Bezirksgerichte, die Obergerichte, weitere Gerichte oder das Bundesgericht, die Parteien schlagen immer «ihre» Kandidaten vor.

Warum ist dies so? Was hat die – hoffentlich: gute – Richterqualifikation mit der Zugehörigkeit beispielsweise zur SVP, zur SP, zur FDP, zur CVP oder zu den Grünen zu tun? Persönlich kenne ich einige Richter, die «ihrer» Partei beitraten, obwohl sie sich mit ihr politisch nicht verbunden fühlten (und fühlen), einzig um Wahlchancen für ein Gericht zu erhalten: Opportunismus als Richterqualifikation? Die politischen Parteien lassen sich ihre Kandidatenunterstützung abgelten, indem gewählte Richter einen nicht unwesentlichen Teil des Richterlohns in der Folge in die Parteikassen abführen – und dies stellt für mich einen veritablen «Justizskandal» dar: Richterwahlen als Parteienfinanzierung?

Im Übrigen scheinen mir die jüngsten «Justizskandale» zumindest tröstlich zu sein, wird doch dadurch eine Lebenswahrheit bestätigt: Richter (und Justizbeamte) sind wie wir alle, Menschen mit positiven und negativen Energien, mit Fehlern, gar mit Charakterschwächen, zwar nicht schlechter, aber auch sicherlich nicht besser als wir alle.

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