Kommentar

Rabattliste ist nicht mehr zeitgemäss

Eins der 196 Angebote: das Restaurant Spiga.

Eins der 196 Angebote: das Restaurant Spiga.

Basel-Stadt führt eine Rabattliste für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf 21 Seiten sind 196 Vergünstigungen von Drittanbietern aufgeführt. Dass der Kanton seiner Belegschaft eine Übersicht verschaffen will, daran ist nichts auszusetzen. Und es wäre kleinlich, den Mitarbeitenden im Sold des Kantons keine Rabatte zu gönnen.

Doch darum geht es nicht. Die quasi-offizielle Auflistung von Angeboten ist aus einem anderen Grund problematisch. Sie erweckt den Anschein, dass es beim Kanton – zumindest theoretisch – zu Vetternwirtschaft und Begünstigung kommen könnte.

Die Messlatte der Transparenz liegt hoch

Bis in die 1990er-Jahre waren sogenannte Fringe Benefits, also freiwillige Lohnnebenleistungen, völlig üblich. Und wenn Privatunternehmen anderen Privatunternehmen Rabatte gewähren, ist das ihre Sache. Doch bei der öffentlichen Hand ist das anders. Spätestens seit der Staat immer mehr Leistungen nicht mehr selbst erbringt, sondern nach strengen Kriterien vergeben muss, legt er die Messlatte der Transparenz selbst sehr hoch.

Public Corporate Governance erklärt Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlungen zum obersten Gebot. Mit diesem Staatsverständnis sind Vergünstigungen in der Art der Rabattliste fürs Basler Staatspersonal schlicht nicht mehr vereinbar.

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