Kommentar

Solidaritätsbeitrag für den Dorfbeizer

Die Unterstützungsbeiträge kommen vor allem Branchen zu gute, die im ländlichen Milieu wichtige soziale Funktionen einnehmen. (Symbolbild)

Die Unterstützungsbeiträge kommen vor allem Branchen zu gute, die im ländlichen Milieu wichtige soziale Funktionen einnehmen. (Symbolbild)

Im Baselbieter Landrat schlug am Donnerstag die Stunde der ordnungspolitischen Bedenkenträger: Kantonsbeiträge an Geschäftsmieten seien wettbewerbsverzerrend und wirkten strukturerhaltend. Diesen Prinzipien folgend hätten auch Soforthilfen und andere Corona- Pakete bekämpft werden müssen. Was – zurecht – kaum jemand getan hat. Was steckt also hinter den Angriffen auf die Geschäftsmieten-Vorlage?

Dass sich einige Parlamentarier partout gegen weitere krisenbedingte Staatsausgaben wehrten, ist verständlich. Der Hinweis mehrerer SVP-Landräte, wonach die Vorlage einseitig den Mietern zugute komme, wirkt indes befremdlich. Gegenfrage: Sollen die Schäden des staatlich verfügten Wirtschaftsverbots etwa alleine von den Mietern getragen werden?

Die auf freiwilligen Vereinbarungen basierende Geschäftsmietenvorlage ist ausgewogen, weil die Schäden des Lockdowns aufgeteilt werden. Vereinfacht unterstützen die Steuerzahler mit einem Solidaritätsbeitrag den Dorfbeizer sowie den Handwerker und indirekt dessen Angestellte. Branchen also, die im ländlichen Milieu auch wichtige soziale Funktionen erfüllen und durchaus als systemrelevant bezeichnet werden können.

Gleichzeitig ist das eine durch und durch bürgerliche Klientel. Umso erstaunlicher, dass sich die SVP in dieser epochalen Krise nicht nach Kräften für sie einsetzt. Mal schauen, wie sich das gestrige Abstimmungsverhalten vor den nächsten Wahlen auf das Ranking zur KMU-Freundlichkeit der Politiker auswirkt.

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