Korruption

Schweiz bleibt Korruptistan

Nationalräte beim Fussball schauen während den Parlamentssitzungen.

Nationalräte beim Fussball schauen während den Parlamentssitzungen.

Der Nationalrat zieht in Sachen Korruption dem Ständerat nach. Am Dienstag beschloss er nur dann eine Strafverfolgung bei «leichten Fällen» von Privatbestechung, wenn jemand Anzeige erstattet.

Kurze Zeit hat man hoffen dürfen. Glauben, dass sich endlich etwas tut. Dass auch die Politiker nicht länger die Augen verschliessen vor der Korruption, die in der Schweiz zwar nicht so augenscheinlich sein mag wie in Somalia, die aber auch in unserem Land alltäglich ist. Auf tiefster Ebene, bei der Vergabe von Bauaufträgen etwa. Aber auch auf der grossen Bühne, etwa am Zürcher Sonnenberg, der Heimat des Weltfussballverbandes Fifa.

Die Hoffnung war von kurzer Dauer. Erst enttäuschte der Ständerat. Anfang Juni – wenige Tage nach der Verhaftung hochrangiger Fifa-Funktionäre in Zürich und damit weltweiten Schlagzeilen – weigerten sich die Kantonsvertreter, Korruption in jedem Fall von Amtes wegen zu verfolgen. So hatte es immerhin der Bundesrat vorgeschlagen. Einzig in Fällen, bei denen öffentliches Interesse gegeben sei, sollten laut Ständeräten die Strafbehörden von sich aus tätig werden. Gestern doppelte der Nationalrat nach: Statt Privatbestechung per se zum Offizialdelikt zu erklären, will er «leichte Fälle» nur verfolgt haben, wenn jemand Strafanzeige erstattet. Die Abwägung, ob der Fall von Belang ist oder ein Bagatelldelikt, obliegt der Strafverfolgungsbehörde – bevor sie zu ermitteln beginnt. Dass dies oft ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte, liegt auf der Hand.

Mit einer Prise Spott ist festzuhalten, die Enttäuschung über die Politik habe zumindest etwas Gutes: Man vertraut und hofft einmal mehr auf Strafverfolgungsbehörden. Vor knapp vier Monaten schliesslich bewiesen diese mit der Verhaftung der Fifa-Funktionäre in Zürich, dass sie es ernst meinen mit der Korruptionsbekämpfung. Kommenden Montag laden Bundesanwalt Michael Lauber und die amerikanische Generalbundesanwältin Loretta Lynch die Medien nach Zürich, um über den Stand der Strafverfahren gegen die Fifa zu informieren. Erwartet wird, dass sie dann unter anderem neue Beweise für Bestechung bei der Vergabe der Fussball-WM 2018 nach Russland und 2022 nach Katar präsentieren.

Lesen Sie den Bericht zu diesem Thema hier.

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