Flüchtlingskrise

Unsolidarischer Bundesrat

Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter an der Medienkonferenz, an der sie sich zur Flüchtlingskrise äusserte.

Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter an der Medienkonferenz, an der sie sich zur Flüchtlingskrise äusserte.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag die EU kritisiert, welche die Flüchtlingskrise nicht bewältigt. Doch diese Kritik hat einen schalen Beigeschmack. Der Kommentar.

Justizministerin Simonetta Sommaruga geizte, flankiert von Aussenminister Didier Burkhalter, nicht mit markigen Worten: «Wir können es uns nicht länger leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern», sagte sie und sprach von «politischem Versagen» auf europäischer Ebene. Ihr Ziel war klar: Sommaruga wollte klarmachen, dass sich der Bundesrat der Flüchtlingskrise annimmt und sich Europa gegenüber solidarisch verhält, auch wenn er mit der bisherigen Problembewältigung der Europäischen Union überhaupt nicht zufrieden ist.

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Die Kritik der Bundespräsidentin ist berechtigt, davon zeugen die Bilder des Elends, die uns seit Wochen von den Aussengrenzen Europas erreichen; dafür sind all die Toten, Verzweifelten und Flüchtenden längst Beweis genug. Doch Sommarugas Kritik hat einen schalen Beigeschmack: Die Schweiz tut nämlich nach wie vor viel zu wenig, um diese humanitäre Katastrophe zu lindern. Daran hat sich gestern überhaupt nichts geändert – im Gegenteil.

Anders, als man es aufgrund der Worte Sommarugas zuerst vermuten konnte, nehmen wir nämlich nicht zusätzliche 1500 Schutzbedürftige auf. Vielmehr werden diese 1500 Menschen an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon im März beschlossen hat. Im Klartext: Die Anzahl Menschen, die wir aufnehmen, weil ihr Leben in Syrien oder in anderen Kriegsgebieten bedroht ist, bleibt unverändert. Dass der Bundesrat wenigstens mehr Geld gesprochen hat, ist gut und recht, doch es genügt nicht.

Weshalb hält sich der Bundesrat derart zurück? Zum einen fürchtet er sich vor Protesten der Kantone. Auffallend häufig betonten Sommaruga und Burkhalter, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge komme nur in Absprache mit den Kantonen infrage. So verhindert der Föderalismus unbürokratische Hilfe für Menschen in grösster Not. Zum anderen möchte der Bundesrat wohl um jeden Preis verhindern, der SVP weitere Wahlkampfmunition zu liefern. Das Bild, das der Bundesrat abgibt, ist beschämend: Er lässt die Solidarität vermissen, mit der er sich brüstet.

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