Migration

Verletzter Solidaritätsgedanke

Syrische Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingslager im Libanon (Archiv)

Syrische Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingslager im Libanon (Archiv)

4 Millionen syrische Flüchtlinge harren in den Nachbarländern aus, bis der Krieg in ihrem Heimatland zu Ende ist. Doch dieses Ende zeichnet sich auch nach vier Jahren furchtbarer Gewalt nicht ab.

Es ist darum nur zu verständlich, dass sich viele von ihnen auf den Weg nach Europa machen. Ähnliches lässt sich über die Eritreer sagen, welche vor dem brutalen Regime in ihrer Heimat fliehen. Hinzu kommen Hunderttausende von weiteren Migranten, die aus den unterschiedlichsten Gründen an den nordafrikanischen Küsten auf eine Gelegenheit für die Fahrt über das Mittelmeer warten. Sie alle bringen das europäische Asylsystem an seine Grenzen, besonders in Italien und Griechenland.

Die EU-Länder haben es aber gestern verpasst, den Druck auf dieses System entscheidend zu mindern. Sie haben es zwar hingekriegt, ab Oktober knapp 55 000 Flüchtlinge untereinander zu verteilen. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach sogar von einem «historischen Schritt», weil einige EU-Länder erstmals überhaupt Plätze für Flüchtlinge aus Krisenregionen anbieten. Das Ziel von 60 000 Plätzen wurde jedoch deutlich verfehlt. Das ist bedenklich, weil es den Solidaritätsgedanken unter den EU-Mitgliedern verletzt.

Unverständlich ist vor allem, wenn osteuropäische baltischen Staate auf die Bremse treten. Vor 25 Jahren strebten die Bürger dieser Länder selbst Richtung EU, weil diese Sicherheit, Stabilität und Wohlstand verspricht. Keines dieser Länder hat gezögert, Transferzahlungen aus den reicheren EU-Staaten anzunehmen. Und nun melden die Regierungen derselben Länder allerlei Bedenken an, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen sollen. Sie können künftig nicht mehr mit der Solidarität der anderen EU-Mitglieder rechnen.

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