Datenschutz

Facebook verliert Gesicht: Europäischer Gerichtshof gibt USA ein Ungenügend

Nach Gerichtsurteil: Facebook muss beim Datenschutz künftig genauer hinschauen.

Nach Gerichtsurteil: Facebook muss beim Datenschutz künftig genauer hinschauen.

Die Daten von europäischen Facebook-Nutzern sind in den USA nicht genügend geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte eine direkte Konsequenz der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden sein.

1200 Seiten stark war das Dossier mit den Informationen, die Facebook über Max Schrems gespeichert hatte. Die Daten über den österreichischen Rechtsstudenten lagerten in den USA – offen für den Zugriff amerikanischer Behörden und Geheimdienste, auch vermeintlich seit langem gelöschte Daten. Schrems ging dagegen bei den Datenschützern in Irland vor, wo sich der europäische Sitz von Facebook befindet. Gestern nun beschäftigte der Fall den Europäischen Gerichtshof. Und der hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat.

Vergleiche nach dem Muster «David gegen Goliath» lehnt Max Schrems ab. Zu viel Drama, Personalisierung und Rampenlicht, findet er. Der junge Österreicher gibt sich eher als stiller Kämpfer, der sich nicht beirren lässt.Im Datenschutz fand Schrems ein frühes Lebensthema. Bereits vor etwa zehn Jahren, als Austauschschüler im US-Bundesstaat Florida waren dem damals 17-Jährigen die Kameras in den Klassenzimmern unangenehm aufgefallen. Wenige Jahre später kam er als Jura-Student ins kalifornische Silicon Valley und hörte den Vortrag eines Vertreters von Facebook. Dessen Aussage, das Unternehmen ignoriere europäische Grundrechte, habe ihn dazu veranlasst, sich für diese Rechte einzusetzen, heisst es bei der Theodor-Heuss-Stiftung. Ihm gehe es um die Sache – und er sei auch kein Facebook-Hasser, sagt Schrems. Aber er habe den Vorteil, als Hobby-Programmierer auch technisch ein wenig hinter die Kulissen des sozialen Netzwerks blicken zu können. Sein Verein «Europe-versus-Facebook» fand bereits zahlreiche Unterstützer. Für seinen Einsatz für «Transparenz, Datenschutz und Privatsphäre» wurde Schrems mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Aktuell sitzt der Jurist an seiner Doktorarbeit. Es geht um Datenschutz. (SDA)

Der Kämpfer für den Datenschutz: Max Schrems.

Vergleiche nach dem Muster «David gegen Goliath» lehnt Max Schrems ab. Zu viel Drama, Personalisierung und Rampenlicht, findet er. Der junge Österreicher gibt sich eher als stiller Kämpfer, der sich nicht beirren lässt.Im Datenschutz fand Schrems ein frühes Lebensthema. Bereits vor etwa zehn Jahren, als Austauschschüler im US-Bundesstaat Florida waren dem damals 17-Jährigen die Kameras in den Klassenzimmern unangenehm aufgefallen. Wenige Jahre später kam er als Jura-Student ins kalifornische Silicon Valley und hörte den Vortrag eines Vertreters von Facebook. Dessen Aussage, das Unternehmen ignoriere europäische Grundrechte, habe ihn dazu veranlasst, sich für diese Rechte einzusetzen, heisst es bei der Theodor-Heuss-Stiftung. Ihm gehe es um die Sache – und er sei auch kein Facebook-Hasser, sagt Schrems. Aber er habe den Vorteil, als Hobby-Programmierer auch technisch ein wenig hinter die Kulissen des sozialen Netzwerks blicken zu können. Sein Verein «Europe-versus-Facebook» fand bereits zahlreiche Unterstützer. Für seinen Einsatz für «Transparenz, Datenschutz und Privatsphäre» wurde Schrems mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Aktuell sitzt der Jurist an seiner Doktorarbeit. Es geht um Datenschutz. (SDA)

In den USA seien Personendaten von Europäern nicht genügend geschützt, befanden die Richter in Luxemburg. Darum ist ein Abkommen zwischen den EU und den USA namens «Safe Harbor» ungültig. Dieses hatte es europäischen Firmen ermöglicht, auf einfache Weise Daten ihrer Kunden auf Servern in den USA zu speichern, ohne dass nationale Datenschützer hätten eingreifen können. Auf die Daten in den USA hatten die amerikanischen Behörden derweil nach Belieben Zugriff, das Abkommen gab US-Recht immer den Vorzug.

Das Urteil dürfte eine direkte Konsequenz der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über die elektronischen Schnüffelprogramme des Geheimdiensts NSA sein. Die Richter erwähnen seine Aussagen zwar nur indirekt, doch halten sie klipp und klar fest, ein genereller Zugriff der Behörden auf elektronische Kommunikation, also eine breite Überwachung, verletze «den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens». Welche Folgen das Urteil für Konsumenten hat, ist noch schwierig einzuschätzen. Der bisherige einfache Datentransfer ist per sofort nicht mehr erlaubt – das Gericht hat keine Übergangsfristen erlassen. Grundsätzlich erhalten Europäer damit sofort die Möglichkeit, vor nationalen Gerichten Einsicht in Daten zu verlangen, welche in den USA lagern, und deren Korrektur oder Löschung einzufordern. Das war bisher nicht möglich.

Ein bürokratischer Albtraum?

Monique Goyens, Direktorin der Europäischen Konsumentenschutz-Organisation BEUC, nannte das Urteil darum einen «historischen Sieg für die Privatsphäre». Die Wirtschaft befürchtet derweil einen bürokratischen Albtraum. Europäische Firmen müssen nun mit Partnerunternehmen in den USA Einzelverträge abschliessen, in welchen beide die Einhaltung der europäischen Datenschutzgesetze vereinbaren. Allerdings müssen diese Verträge von den nationalen Datenschutzbehörden genehmigt werden – was lange Wartezeiten verursachen dürfte. «Das Urteil schafft Unsicherheit für europäische und internationale Unternehmen», beklagte sich gestern etwa Christian Borggreen, Direktor der Computer- und Kommunikationslobby in Brüssel, die etwa Facebook, Google und Amazon vertritt. Betroffen davon seien aber nicht die grossen Konzerne, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Die EU-Kommission will darum nun möglichst schnell mit den USA ein neues Abkommen abschliessen, welches den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. «Es ist wichtig, dass transatlantische Daten weiter fliessen können, weil sie das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden», sagte Justiz-Kommissarin Věra Jourová in Strassburg. Bis Ende Jahr wolle die Kommission die Verhandlungen mit den USA abschliessen. Diese dauern schon zwei Jahre an, während in der EU die Kritik am «Safe Harbor»-Abkommen laufend wächst.

Doch bisher verhinderten die USA eine Einigung, weil die Europäer den Zugriff der US-Behörden auf die Daten zu stark einschränken möchten. Die US-Regierung reagierte gestern nicht direkt auf das Urteil, doch hatte sie schon früher im Prozess bemängelt, die EU-Justiz stütze sich auf «zahlreiche falsche Behauptungen über die geheimdienstlichen Methoden der Vereinigten Staaten». Die USA hätten nie Bürger total überwacht, auch einfache europäische Bürger nicht. Wie schnell nun Bewegung in die Gespräche kommt, bleibt abzuwarten. Die Rechtsunsicherheit, mit der nun auch viele amerikanische Unternehmen konfrontiert sind, erzeugt jedenfalls Druck auf die USA.

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