Leserbeitrag
CVP Neuenhof sagt ja zum Budget mit Steuerfuss 115%

Ueli Rothenfluh
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An der Parteiversammlung wurden Budget, Steuerfuss und die anderen Traktanden ausgiebig diskutiert. Die Erläuterungen von Frau Gemeindeammann Susanne Schläpfer (Traktandum Voranschlag und Steuerfuss) und Gemeinderat Daniel Schibli (Reglemente und Kredite) waren begründet und nachvollziehbar, so dass die Versammlung diesen einstimmig oder mit grossem Mehr zustimmen konnte.

Voranschlag 2013 und Steuerfuss 115%

Dass der Steuerfuss 98% nicht lange stand halten wird – war allen Anwesenden klar. Dies wurde auch schon bei der Reduktion von 115% auf 98% deutlich kommuniziert. Trotzdem war dieser Schritt als Fingerzeig gegenüberdem Kanton wohl richtig. Es hat einiges ausgelöst und in Gang gebracht. Aber wenn für die vom Kanton auferlegten und von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Kosten für Spital- und Pflegefinanzierung, Spitex und Sonderschulen ein Mehraufwand von gegen 1.0 Mio Fr.für 2013 budgetiert werden muss, dann ist das nicht mehr verkraftbar. Um wenigstens 1-2 Jahre länger über die Runden zu kommen und auch dem Kanton zu signalisieren, dass wir den Ernst der Lage schon lange erkannt haben, ist dieser unpopuläre Schritt richtig. Sind wir doch ehrlich, der richtige Steuerfuss wäre eigentlich eher über 130 % - aber dann ziehen ein paar gute Steuerzahler weg, Neue finden wir keine – und dann beginnt sich die Steuerfussspirale negativ zu drehen. Es muss endlich mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz vorwärts gemacht werden – und zwar schnell. Bei der im Budget enthaltenen Lohnkosten für das Personal (Zuwachsrate generell 0,75% und individuell 40‘000.-) wurden kritische Stimmen laut. Mehrheitlich ist man der Ansicht, dass unser Personal unter imagemässig „schlechten“ Bedingungen gute Arbeit leistet. Die Mitarbeiter sind uns wichtig und wir wollen unsere guten Mitarbeiter behalten und nicht von anderen Gemeinden abwerben lassen. Darum wird eine Lohnanpassung befürwortet.

Verträge + Reglemente

a) Keine Einwände zum Gemeindevertragt Grundwasserpumpwerk Tägerhardwald

b) Abwasserreglement wird mit grossem Mehr gutgeheissen:
Hier geht es um die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und übergeordnetem Recht mit diversen formalen Anpassungen
Die Berechnung der Anschlussgebühren Abwasser werden geändert: neu über Flächen anstelle des Versicherungswertes
Die Benutzungsgebühren für Abwasser (nach Verbrauch Frischwasser berechnet) erfährt keine Veränderung

c) Reglement über die Organisation der Gemeindewerke wird zugestimmt.
Anpassung an die neue Situation der Betriebsleitung mit der regionalwerke Baden. Kompetenz an den Gemeinderat neu festgehalten

d) Reglement über die Abgabe von Wasser wird zugestimmt.
Änderung der bisherigen Praxis – neu: alle Kosten für neue Leitungen, Unterhalt und Ersatz von Anschlussleitungen werden von den Grundeigentümern nach effektiv verursachten Kosten getragen. Im alten Reglement basierten die Kosten bei neuen Leitungen auf Pauschalbeträgen.

e) Dem Reglement über die Benutzung des Stromnetzes sowie Abgabe von Energie wird zugestimmt.
Anpassung an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben gemäss Bundesgesetz und formale Anpassungen. Leider werden die Stromrechnungen dadurch nicht einfacher oder übersichtlicher.

f) Reglement über den Anschluss an das Netz EW Neuenhof wird zugestimmt.
Änderungen durch Wegfall der bisherigen Anschlussgebühren für Elektroheizungen, der Anschlussgebühren neu nach Objekt-Kategorie (Wohnen, Gewerbe). Diverse formale Anpassungen. Die Kostenbeiträge für Anschlussgebühren erfahren keine Änderung zum bisherigen Reglement.

Kredite und Kreditabrechnungen

Die Kreditgenehmigung für die Werkleitungserneuerung Bankstrasse und Nelkenstrasse soll zugestimmt werden. Die Leitungen sind sanierungsbedürftig.

Dem Kredit für die Sanierung der Grundwasserschutzzone Hard darf ebenfalls zugestimmt werden, obwohl das Projekt Tägerhardwald in Wettingen genehmigt ist. Die bestehenden Abwasserleitungen im Bereich der Hardstrasse sind in einem schlechtem Zustand und die Gefahr der Grundwasserverschmutzung besteht. Die vorgesehene Sanierung wird Dank dem projektierten Pumpwerks Tägerhard von der Abteilung Umwelt in dieser Ausführungsart toleriert. Ohne das Pumpwerk Tägerhard müssten diese rund 430 m Leitungen in ganz anderem Umfang instandgestellt werden.

Die beiden Kreditabrechnungen Trakrandum 12 und 13 werden genehmigt.

CVP Neuenhof

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