Leserbeitrag
Die Städteinitiative kommt, die Kritik an der Wohnpolitik bleibt

Martin Groves
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SP-Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung am 28. März

Geschäftsbericht und Gesamtrechnung 2016

Der Geschäftsbericht legt dar, was in dieser Stadt am Tun war im letzten Jahr. Die einzelnen Berichte sind durchaus informativ und wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, erkennt da und dort Handlungsbedarf – nicht zuletzt ausgelöst durch die Latte von Optima.

Dies gilt auch für die Gesamtrechnung, die zwar um 1.2 Millionen besser abschliesst, als budgetiert, aber den Trend sinkender Unternehmenssteuern und steigender Sozialausgaben nicht versteckt. Die Rechnung macht aber auch deutlich, dass die Stadt einen guten Job gemacht hat und die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg ist, denn die im 2016 realisierten Optima-Massnahmen in der Höhe von 0.8 Millionen entsprechen genau dem Budgetvorgabewert.

Städteinitiative

Die von der SP eingereichte Städetinitiative wird dem Einwohnerrat zum Überweisen angetragen. Der Stadtrat ist bereit, eine kritische Auslegeordnung vorzunehmen, was die bereits vorhandene Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr angeht und diese zu verbessern. Wir freuen uns, dass die Stadt bereit ist, der Einsicht, dass der motorisierte Individualverkehr abnehmen muss, im zu erarbeitenden Reglement konkrete Taten folgen zu lassen.

Unsere Initiative ist nicht nur für die Velofahrenden und die Fussgänger ein Gewinn, sondern auch für das Gewerbe, das für seine Aufträge in nützlicher Frist durch die Stadt kommen muss. Und sie wird die Innenstadt wieder zu einer Begegnungszone aufwerten, die diesen Namen auch verdient. Die Städteinitiative ist für alle Badenerinnen und Badener ein Gewinn. Sie steigert die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt.

Energiekonzept 2017-2026

Die SP Baden unterstützt das Energiekonzept 2017-2026. Wir sind zufrieden mit den Zielen und den vorgelegten Massnahmen. Mit dieser sorgfältigen Arbeit liegt ein modernes Leitbild vor, welches die Trends erkennt. Im Vergleich zu vergangenen Energieleitbildern ist der geplante Betrag für die Umsetzung der Massnahmen relativ gering. Wir hoffen, dass daraus keine Abstriche entstehen, denn auf Kosten der Umwelt zu sparen, zahlt sich nie aus.

Terrassenschwimmbad

Das Freibad Baden ist attraktiv und beliebt. Wer kein Geld oder keine Zeit hat ans Meer zu fahren, schaukelt in der Limmatstadt auf den Wellen. Für uns ist keine Frage, dass dieses Kleinod umsichtig und nachhaltig saniert werden muss.

Vergabe städtischer Wohnung – Postulat Martin Groves

Die Antwort weist in ihrer unkritischen Situationsanalyse keinen Handlungsbedarf in der Vergabepraxis auf, erläutert die Kriterien derselben aber nur marginal. Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Stadt bei der Vergabe städtischer Wohnung lieber auf Paragraphen herumreitet statt langjährige Mieterinnen und Mietern mit Kinderlärm zu verärgern.

Der SP reicht diese Antwort nicht, wir werden das Postulat daher nicht abschreiben. Die Wohnungspolitik Badens befriedigt nach wie vor nicht. Die Wohnbauinitiative der SP war ein Anfang. Dieses Postulat ein Zwischenschritt. Der Kampf geht weiter.

Barbara Bircher

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