Leserbeitrag
Ein Abend bei den Odd Fellows Aarau

Marcel Siegrist
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Nein, eine „end-gültige“ Antwort auf diese Frage brachte der öffentliche Anlass bei den Odd Fellows Aarau mit Prof. Dr. Georg Müller auch nach der Diskussion nicht, denn letztlich gibt es nicht nur objektive, sondern auch subjektive und vor allem politische Ansichten darüber. Aber es ist klar, wie Prof. Müller eingangs darlegte: „Der Staat“ auf allen Ebenen stellt einerseits Regeln (z.B. Gesetze) auf und überwacht deren Einhaltung, führt aber auch Betriebe wie zum Beispiel Spitäler oder Schulen. Daneben gibt es noch gemischtwirtschaftliche Unternehmen wie etwa die Swisscom oder einzelne Kantonalbanken.

Grundsätzlich hat der Staat die unverzichtbaren Staatsaufgaben an die Hand zu nehmen wie Justiz, Sicherheit, Strafrecht, Strafvollzug, Zivilrecht, Notenbanken. Für weitere Aufgaben gilt nach Bundesverfassung das Subsidiaritätsprinzip, das heisst, dass die Öffentliche Hand nur dann tätig werden sollte, wenn eine Aufgabe nicht durch Private ebenso gut oder gar besser erledigt werden kann. Die Bundesverfassung hält aber auch fest: „Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“

Durch den Wandel in der Gesellschaft muss der Staat indessen oft mehr und neue Aufgaben übernehmen, welche früher privat, zum Beispiel in der Familie, erledigt wurden. So wird zum Beispiel vom Staat immer mehr Betreuung der Kinder und der Alten verlangt. Dadurch steigen die Staatsausgaben und werden gelegentlich nach der Rasenmäher-Methode zu trimmen versucht. Durch die Opfersymmetrie erhofft man sich dabei eine bessere Akzeptanz der Sparübungen. Besser wäre es hingegen, regelmässig die Aufgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand einzeln und objektiv darauf zu prüfen, ob sie noch nötig, sinnvoll und effektiv sind und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch stimmt. Das ist eine schwierige und sehr politische Aufgabe, denn die Ansichten über diese Kriterien sind in der politischen Landschaft sehr verschieden.

Im Zwiegespräch zwischen Prof. Georg Müller und dem Präsidenten der Odd Fellows, Herbert Ammann, wurde erwähnt, dass Beamte oft nur darauf schauen, keine Fehler zu machen. Es ist aber für sie eben auch wichtiger als vielleicht in der Privatwirtschaft, dass sie sich an Regeln halten und nicht nach Gutdünken entscheiden. Am Beispiel einer jährlichen Bachreinigung wird dargelegt, dass Gemeindearbeiter dort besser und gründlicher arbeiten, als Mitarbeiter einer privaten Firma. Auch die Vorfinanzierung grosser Werke durch den Staat (oder einen ausländischen Staat), der sich dann an den Benutzungsgebühren schadlos halten kann, wird erwähnt.

In der Diskussion wird bemängelt, es werde zu viel von der öffentlichen Hand übernommen und die Eigenverantwortung laufend gesenkt. Dem wird entgegengehalten, dass dies ein gesellschaftliches und politisches Problem ist. Früher wurden zum Beispiel die Opfer von Verbrechen weitgehend sich selbst überlassen, erst mit dem Opferhilfegesetz wurden sie besser gestellt. Das kann dann auch eine Eigendynamik entwickeln, die nicht voraussehbar war.

Wenn ein Problem auftaucht, wird heute meist schnell nach dem Staat gerufen und gewisse Politiker machen sehr rasch entsprechende Vorstösse. Damit wollen sie sich als Problemlöser profilieren und oft genug hat dann die öffentliche Hand sich um eine neue Aufgabe zu kümmern, was in aller Regel auch Kosten nach sich zieht.

Angesprochen wird das konkrete Beispiel, die neue Regelung der Werbung für Privatkredite um die Schuldenfalle zu entschärfen. Oder die Plakette bei einer Brücke im Auenschutzpark mit der Mahnung, hier seien Kinder an der Hand zu führen. Daneben gibt es viele Kilometer ungeschützter Aareufer ohne Warnungstafeln. Manchmal wäre gesunder Menschenverstand viel besser als ängstliche Rufe nach einer staatlichen Massnahme. Es gilt grundsätzlich immer zu bedenken, wie eine Vorschrift, ein Gesetz sich letztlich auswirken wird. Ein amtierender Nationalrat gibt zu, dass heute selbst Ratsmitglieder bei sehr komplexen Geschäften nicht immer den uneingeschränkten Durchblick haben. Es wird auch die Kompetenz und Legitimation unserer Politiker infrage gestellt und geantwortet, dass wir sie ja selber wählen und ihnen damit Kompetenz und Legitimation erteilen.

Die Bemerkung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck über die vielleicht gelegentlich mangelnde Kompetenz der Schweizer Stimmbürgerschaft bei komplexen Fragen wird kontrovers diskutiert. Darf man so etwas überhaupt sagen? Ist es nicht tatsächlich so, dass sich längst nicht alle Abstimmenden eingehend über die Vorlagen informieren? Da werden Aussagen gemacht, man habe einer Vorlage gar nicht zustimmen oder sie ablehnen, sondern nur „ein Zeichen setzen“ wollen. Mit dieser Haltung wird die Idee der direkten Demokratie ad absurdum geführt. Andererseits wird die hervorragende Akzeptanz der Schweizer Volksentscheide hervorgehoben, auch wenn sie noch so knapp ausfallen. Viele vertrauen auf den Bundesrat, der dann dazu schauen soll, dass nichts schief herauskommt.

Am Ende der sehr angeregten Diskussion machte Herbert Ammann noch darauf aufmerksam, dass die Odd Fellows Aarau sich am 23. Mai über „Aarau 1830“ informieren und sich am 6. Juni auf die kommende Robert-Walser-Ausstellung im Kunsthaus vorbereiten. Wer interessiert ist, ist dazu herzlich eingeladen. Im Herbst wird auch der Zyklus der Aufgabenteilung weitergeführt werden und zwar mit Dr. Katja Gentinetta als Referentin. – Und dann war Zeit für den Apéro und individuelle Gespräche in der „Wandelhalle“ die bei den Off Fellows Aarau allerdings nicht ganz so grosszügig ist wie im Bundeshaus.

Weitere Informationen: www.oddfellows-aarau.ch

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