Leserbeitrag
FDP Baden; Budget 2015 - ein richtiger erster Schritt

FDP Stadtpartei Baden
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Nach intensiver Beratung des Budget 2015 und der weiteren Traktanden der Sitzung des Einwohnerrates vom 14. Oktober stimmt die FDP Baden dem Budget der Stadt Baden für 2015 einstimmig zu. Sie begrüsst es, dass der Stadtrat – endlich – das massive Wachstum des hausgemachten Aufwandes gebremst hat. Dass damit Korrekturen bei einigen Produkten erfolgen und dies nicht nur Begeisterung auslöst, ist nur logisch. Die FDP erwartet aber vom Einwohnerrat konsequentes Handeln: Die Produktebudgets dürfen nicht wieder aufgestockt werden.

Dem ersten Schritt müssen nun weitere folgen. Zunächst gilt es, ab 2016 eine Diät beim hausgemachten Aufwand durchzuführen. Er hat sich seit anfangs 2010 um mehr als 30 % erhöht, netto um rund 8 Millionen Franken, brutto gar um 13 Millionen. Nur das Wachstum zu bremsen ist nicht genug. Der Stadtrat sieht ab 2016 schon wieder ein Wachstum von 2 % jährlich vor. Die FDP erwartet als Reaktion auf die Motion Reto Huber (CVP) eine deutliche Umkehr. Auch bei den Investitionen müssen klarere Prioritäten gesetzt werden; die Schuldenbremse gemäss Motion Philippe Ramseier (FDP) wird mithelfen, die Investitionen zu beschränken und auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Leider fehlt nach wie vor eine Finanzplanung, die über eine Legislaturperiode hinausschaut, und die von der FDP mehrfach gefordert worden ist. Die FDP Fraktion erwartet diese spätestens mit dem Budget 2016.

Als Konsequenz unterstützt die FDP Fraktion einstimmig den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss für die Legislaturperiode bis und mit 2018 bei 95% zu belassen. Dies gibt dem Stadtrat für die Aufgabenüberprüfung und die Investitions-Priorisierung eine klare Vorgabe. Die FDP anerkennt, dass der Stadtrat die Legislaturziele in den letzten drei Monaten noch etwas gestrafft hat; sie müssen aber noch weiter gestrafft werden und Zweitrangiges wie ein Verhaltenskodex für den öffentlichen Raum oder nicht Dringendes wie die BNO Gesamtrevision sollten zusätzlich gestrichen werden. Zudem ist die Diversifikation bei den Firmen ausdrücklich zu fokussieren auf Betriebe mit hoher Wertschöpfung. Die Jahresziele 2015 in der abgeänderten Form werden von der FDP unterstützt.

Die FDP ist einverstanden mit dem Vorhaben, für den grossen Brocken Burghalde zuerst einen Projektierungskredit dem Volke vorzulegen. Bei über hundert Millionen braucht es mehr Klarheit, bevor der Baukredit beurteilt werden kann und dafür muss im Detail projektiert werden. Die FDP wird, wenn auch mit schwerem Herzen, auf die Dreifachturnhalle verzichten. Sport ist sehr wichtig, dringend aber ist in erster Linie der Schulsport und für diesen braucht es diese Halle nicht. Einige wenige Sportarten werden keine Wettkampfspiele in der Burghalde durchführen können. Das tut weh, rechtfertig aber keine Investition von gegen 6 Millionen. Wir müssen uns wirklich auf das absolut Notwendige beschränken, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Lindenplatzes, dem die FDP zustimmt. Ob ein zusätzlicher Ladeneinbau im Untergrund des Schulhausplatzes auch notwendig ist, ist für die FDP nicht ersichtlich. Zu viele Fragen sind noch offen, um über eine Million Franken zu investieren. Zuvorderst steht die Frage nach der Trennung von Veloverkehr von den Fussgängern. Leider ist aus den Plänen nicht ersichtlich, wie dies geschehen soll. Die FDP kann sich einen Einbau von elektrischen Anschlüssen vorstellen, damit der Platz für wechselnde Events genutzt werden könnte. Keineswegs notwendig ist eine direkte Einwirkung der Stadt Baden auf den Ladenmix. Hier ist die FDP mit dem Stadtrat einig.

Mark Füllemann, FDP Baden

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