Leserbeitrag
FDP Empfehlung für den Urnengang vom Wochenende 3. März

Huldrych Egli
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Nach sachlichen, nicht nach emotionalen Argumenten urteilen !

Die FDP.Die Liberalen Bezirk Zurzach empfiehlt am 3. März ein Nein zur Abzocker-Initiative und zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik sowie ein Ja zum Raumplanungsgesetz und zum Projekt Neuhaus – Lenzburg.

(ef) Alle drei eidgenössischen Vorlagen bewegen die Gemüter. Die höchsten Wellen werfen die Abzocker-Initiative und die Vorlage zur Familienpolitik. Emotionen kennzeichnen den Abstimmungskampf. Doch je mehr Emotionen und politisches Kalkül im Spiel sind, desto wichtiger ist es, die Vorlagen nüchtern und sachlich zu beurteilen. Das Ergebnis dieser Beurteilung bei der FDP ist die oben erwähnte Empfehlung.

Abzocker-Initiative weckt nur Hoffnungen

Die Abzocker-Initiative hat ein öffentliches Ärgernis aufgenommen. Die Initiative stösst in die richtige Richtung. Allerdings hat sie auch einige gravierende Mängel, die dem Standort Schweiz zweifellos schaden. Ein weiterer wichtiger Mangel ist, dass es zur Umsetzung der Initiative noch ein Gesetz braucht, das zuerst noch ausgearbeitet und vom Parlament genehmigt werden muss. Dieser Prozess mit dem damit verbundenen politischen Hick-Hack kann Jahre dauern. Die divergierenden Interessen lassen zu Recht die Vermutung zu, dass kaum innert Jahresfrist ein mehrheitsfähiges Gesetz vorliegt. Das in der Initiative vorgesehene Recht des Bundesrates, Vorschriften auf dem Verfügungsweg zu erlassen, würden mit Garantie juristisch, bis auf Stufe Bundesgericht, angegriffen. Die Initiative bliebe wirkungslos. Die Ausschaffungs-Initiative lässt grüssen! Das unsichere rechtliche Umfeld würde der Wirtschaft zusätzlich schaden. Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt, aber auch die Mängel an der Initiative. In zähen Verhandlungen wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet der besser, umfassender aber auch gerechter ist und bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt. Wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei könnten rasch umgesetzt werden. Das ausgearbeitete Gesetz ist nicht nur sachlich besser sondern hält auch den juristischen Anforderungen Stand. Der Initiativtext weckt grosse Erwartungen kann aber dem Wunsch nicht gerecht werden. Wer sicher sein will, dass etwas gegen die Abzockerei und die übertriebenen Managerlöhne geschieht, ist gut beraten, für die Minder-Initiative ein Nein in die Urne zu legen.

Entscheid auf Gemeindeebene belassen

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Anliegen. Der zur Abstimmung vorliegende Bundesbeschluss über die Familienpolitik zielt in diese Richtung. Er verpflichtet die Kantone, dass genügend familienergänzende Tagesstrukturen bereitgestellt werden. Allerdings hat die Vorlage einen gravierenden Nachteil! Er gibt dem Bund die Befugnis, einheitliche, für alle Gemeinden geltende Regeln zu erlassen, wie die Tagesstrukturen anzubieten sind. Bezahlen müssen aber ausschliesslich die Kantone und Gemeinden. Nicht der Bedarf auf Gemeindeebene wäre entscheidend, welcher Umfang die Tagesstrukturen haben müssten, sondern ein in Bern erarbeitetes Regelwerk! Aufgrund dieser Sachlage ist die FDP klar der Meinung, dass das Anliegen nicht auf Bundesebene geregelt werden muss, sondern in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Kantone- und Gemeinden gehört. Über das Angebot an Betreuungsstrukturen soll dort entschieden werden, wo der Bedarf ersichtlich ist und wo auch bezahlt wird. Der Bund ist dazu die falsche Stelle. Deshalb sagen die Freisinnigen Nein zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik.

Umstrittenes Raumplanungsgesetz

Ziel der Vorlage zur Änderung des Raumplanungsgesetzes ist die Zersiedelung zu bremsen, indem weniger neues Bauland eingezont wird, bestehende Siedlungsflächen dichter bebaut und bestehende Bauzonen, welche zu gross sind, verkleinert werden. Die vom Bund für Kantone und Gemeinden erlassenen strengeren und für alle einheitlichen Regeln würden es erlauben, das anvisierte Ziel zu erreichen. Allerdings greift der Bund damit stark in die Hoheit der Kantone und Gemeinden ein. Weil der Bund mehr Vorgaben macht, wird auch befürchtet, dass der Verwaltungsaufwand für Kantone und Gemeinden steigt. Der Kanton Aargau liegt mit seiner Bau- und Nutzungsordnung schon sehr nahe an den in der Vorlage enthaltenen Vorgaben. Andere Kantone sind da noch weiter davon entfernt. Aus diesem Grund erstaunt es auch nicht, dass die Delegierten der FDP Schweiz und mit ihnen eine ganze Reihe Kantonalparteien die Vorlage, nicht zuletzt auch aus ordnungspolitischen Überlegungen, zur Ablehnung empfehlen. Die FDP Aargau wertet in dieser Frage allerdings den Schutz des Kulturlandes höher ein als die ordnungs­po­litischen Bedenken und empfiehlt deshalb Zustimmung zum Raumplanungsgesetz.

Verkehrskollaps verhindern

Um den Autobahnanschluss Lenzburg zu entlasten und das Bünz- und Seetal besser an das Nationalstrassennetz anzubinden, hat der Grosse Rat dem Projekt Neuhof – A1-Zubringer Lenzburg zugestimmt. Gegen die Vorlage wurde von Linker und Grüner Seite das Referendum ergriffen. Unbestritten ist, dass die Zustände im Raum Lenzburg unhaltbar sind und aus diesem Grund dringender Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht der Bürgerlichen ist der Ausbau für die ganze Region lebenswichtig. Mit der Behinderungsideologie lässt sich weder der motorisierte Individualverkehr eindämmen noch ein Umstieg auf den öV erzwingen. Stau führt zu unnötiger Umweltbelastung und Umwegverkehr zu kritischen Verkehrssituationen und Unfällen in Dörfern und Wohngebieten. Auch wenn wir im Bezirk Zurzach vom Projekt nicht direkt profitieren, sollten wir der Vorlage trotzdem zustimmen. Einerseits aus Solidarität mit den Betroffenen aus der Region Lenzburg und Andererseits um ein Zeichen gegen die Behinderungsmentalität links/grüner Kreise zu setzen. Im Bezirk haben wir in nächster Zukunft Anliegen, für die wir ebenfalls auf die Solidarität anderer Regionen angewiesen sind. Deshalb wird für die Vorlage Neuhof- Lenzburg empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen

FDP.Die Liberalen Bezirk Zurzach

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