Leserbeitrag
Fraktionsbericht der Grünen Baden 29./30.03. 2016

Margreth Stammbach
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Die Gesamtrechnung schliesst 2015 mit einem erfreulichen Überschuss. Nicht nur die Steuererträge, die besser als erwartet waren, haben dazu geführt: Vor allem auch eine Reduktion des Sachaufwandes konnte erreicht werden, was zeigt, dass der Sparwillen in der Verwaltung vorhanden ist und umgesetzt wird.

Der vorgeschlagenen Umsetzung der Schuldenbremse stimmen wir zu und halten sie für ein angemessenes Instrument für den Stadtrat, um die finanzpolitischen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Die Grünen Baden stimmen dem Verpflichtungskredit für die Projektumsetzung des neuen Lohnkonzepts zu: Die Verwaltung hat die für sie beste Variante ausgewählt und transparent begründet. Ein modernes Lohnsystem ist für die Stadtverwaltung unabdingbar, wenn sie attraktive Arbeitgeberin sei will.

Auch dem Darlehen für die Eventhalle Go Easy stimmen die Grünen zu, da die geforderte Transparenz und Sicherheit hergestellt worden ist.

Wir begrüssen es grundsätzlich, dass es mit der Planung im Bäderquartier vorwärts geht, sind jedoch nicht mit allen Vorlagen zufrieden: Dem Zusatzkredit zur Gesamtkoordination Realisierungsphase stimmen die Grünen zu unter Vorbehalt, dass der geplante Kostenteiler mit dem Investor auch realisiert wird, da die vertragliche Absicherung fehlt. Die geplanten Neugestaltungen des Mätteliparks, die der Investor übernimmt, müssen den Vorgaben der Stadt entsprechen und vom Konzept her und der Qualität überzeugen. Uns stört, dass die Stadt mit den eingetauschten Parzellen in erster Linie nicht kommerziell nutzbare Grundstücke erhält. Ohne grosse Begeisterung stimmen wir dem Projektierungskredit zur Neugestaltung im öffentlichen Raum zu. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir jedoch dem Projektierungskredit zu den Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen nicht zustimmen und weisen ihn zurück, da das Mobilitätskonzept des Investors fehlt.

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