Leserbeitrag
Fraktionsbericht zum 28.1.21 - Was Not tut

Mia Gujer
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Dem Einwohnerrat liegen an der nächsten Sitzung Geschäfte vor, welche die Fraktion SP/WettiGrüen unterschiedlich gewichtet. So hat die Diskussion um die Entschädigungen von Behördenmitglieder nicht erste Priorität. Die Einsparmöglichkeiten auf der Ebene Einwohnerrat sind sehr gering und werden nicht mehr als symbolisch sein und als Wahlpropaganda dienen. Die Fraktion begrüsst es aber, dass der Gemeinderat Vorschläge für Anpassungen bei Gemeinderat und dem Ammann vorlegen wird.
Echte Solidarität mit Menschen in einer sehr prekären Situation verlangt die Motion von Mia Gujer, welche in einer überregional koordinierten Aktion die Bereitschaft für die Aufnahme von 15 Geflüchteten aus Moria fordert. Es ist beschämend, dass der Einwohnerrat nicht einmal die Dringlichkeit gesprochen hat. Die formalistisch begründete Antwort des Gemeinderats ist für die Fraktion enttäuschend. Die Gemeinde sei nicht zuständig: Was nicht sein soll, geht offenbar nicht. Dabei fordert die Motion gar nicht, dass die Gemeinde die Aufnahme selber bewerkstelligt, sondern nur, dass sich die Gemeinde auf Kantons- und Bundesebene für die Aufnahme einsetzt. Bleibt zu hoffen, dass sich im Einwohnerrat genügend Menschen finden, die dem «moralisch äusserst nachvollziehbaren Anliegen» (Zitat Gemeinderat) auch Nachdruck verleihen. Andere Städte wie Baden oder Aarau haben diesen Schritt bereits gemacht.
Umweltschutzthemen haben bei der Fraktion SP/WettiGrüen einen hohen Stellenwert. Einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz kann der Einbau einer 4. Stufe bei der Abwasserreinigung leisten. Die Fraktion hat in einem Postulat entsprechende Abklärungen gefordert, welche nun differenziert vorliegen und auch dem Gemeinderat für das weitere Vorgehen dienen. Der Bericht des Gemeinderates zeigt, dass die Aufgabe den kommunalen und regionalen Rahmen sprengt und auf anderen Ebenen koordiniert angegangen werden muss. Wir bleiben dran.
Klimapolitik ist auch Thema einer Interpellation der SVP. Inhalt und Ton der Interpellation zeigen, dass die SVP offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass der Klimanotstand leider harter Fakt ist. Anstatt dem Gemeinderat polemisch Symbolpolitik zu unterstellen, wären vielmehr konstruktive Beiträge und ein Mitziehen von uns allen gefragt.