Leserbeitrag
Fraktionssitzung der SVP Obersiggenthal

Michael Hodel
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Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2013

Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag für einen Nachtragskredit zum Planungskredit Goldiland rundweg ab. Wir sind überzeugt davon, dass der geplante Kredit für den Neubau (6.94 Millionen Franken ±20%) zurzeit beim Stimmvolk keine Chance hätte. Denn durch die enormen Mehrkosten beim Neubau Goldiland würde auch der jährliche Gemeindebeitrag von CHF 360'000.-- und die Elternbeiträge für die Tagesstrukturen ansteigen. Zudem erscheint uns der Betrag von CHF 957.-- pro Kubikmeter umbauter Raum doch sehr hoch zu sein - hier besteht sicher noch Sparpotential.

Den ausführlichen Bericht zur Schulraumplanung nehmen die Mitglieder der SVP-Fraktion zur Kenntnis und stimmen dem Antrag für einen Kredit über CHF 10'000.-- für die Vorarbeiten eines Wettbewerbs für eine Schulanlage in Kirchdorf zu. Damit es nicht wieder zu einem Fiasko wie beim Goldiland kommt, schlagen wir dem Gemeinderat vor, die Wettbewerbsunterlagen dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorzulegen, bevor der Wettbewerb ausgeschrieben wird.

Die Sanierung der Blumenstrasse ist notwendig und durch die gleichzeitig stattfinden Arbeiten der Partnerwerke (EGS, UPC) kann die Sanierung effizient und kostengünstig durchgeführt werden. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.

Es ist erfreulich, dass bei fast allen der vorgelegten Kreditabrechnungen (Kreisel Zentrum, Wasserleitung Kreisel-Breite, Ersatz Kommunalfahrzeug, Neugestaltung Trottenplatz) der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Auf der anderen Seite ist etwas unschön, wenn Kreditabrechnungen vom Abschluss des Projekts bis zur Vorlage im Einwohnerrat mehr als fünf Jahre benötigen.

Es freut uns natürlich auch, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat der SVP-Obersiggenthal mit dem Auftrag für ein Konzept zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Obersiggenthal entgegen zu nehmen.