Leserbeitrag
Fraktionssitzung der SVP Obersiggenthal

Zustimmung zum Voranschlag 2012

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An der Fraktionssitzung der SVP-Obersiggenthal wurden die Traktanden der Einwohnerrats-Sitzung vom 27. Oktober 2011 eingehend besprochen. Der Gemeinderat hat die vor einem Jahr gemachte Anregung der SVP-Fraktion berücksichtigt und diesmal neben dem Voranschlag keine anderen grossen Geschäfte traktandiert.

Auf Weisung der kantonalen Regierung dürfen die Berichte der Einbürgerungskommission aus Datenschutzgründen nicht mehr aufgelegt werden. Der Einwohnerrat hat damit praktisch keine Informationen mehr zu den einzelnen Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten und die Abstimmung über die Einbürgerungen verkommt zu einer Formsache. Das Ziel der Regierung aus den Einbürgerungen einen reinen Verwaltungsakt zu machen rückt immer näher.

Viele Mitglieder der SVP-Fraktion wunderten sich darüber, dass das Schulhaus Kirchdorf aus dem Finanzplan gestrichen worden ist. Denn der Bericht, der zur Begründung angeführt wird, lässt keinen eindeutigen Schluss zu, dass es in Kirchdorf kein Schulhaus mehr braucht. Allerdings sind wir uns auch bewusst, dass in den nächsten Jahren einige Investitionen anstehen, die künftige Budgets stark strapazieren werden.

Bei der Diskussion des Voranschlags 2012 fiel auf, dass die Möglichkeiten der Gemeinde ihr Budget zu optimieren (sprich zu sparen) immer weniger werden. Viele grosse Posten des Voranschlags stehen nämlich gar nicht zur Diskussion und stammen zur Hauptsache vom Kanton, der die Kosten ganz einfach auf die Gemeinden abwälzt (Besoldungskostenanteil, Defizit Kantonsspital, Beiträge für Heime, Pflegefinanzierung, Finanzausgleich etc.).

Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die Anträge der Finanzkommission, auch wenn einzelne Mitglieder eine Lohnerhöhung von 1.5% in der aktuellen Konjunkturlage als grosszügig erachten (der Gemeinderat beantragt sogar 2%). Auch bei der Erhöhung der Wassergebühren von Fr. 0.80 auf Fr. 1.80 (Antrag vom Gemeinderrat nur Fr. 1.60) wird die SVP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission folgen.

Bei den beiden anderen Geschäften, Auflösung des Verkehrsverbandes Aargau Ost (VAO) und die Wiedereinführung des Energie-Stadt-Labels, unterstützen wir die Anträge des Gemeinderates. Das heisst, wir stimmen der Auflösung des VAO zu und lehnen die Einführung des Energie-Stadt-Labels ab.