Leserbeitrag
GLP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18.12.2014

Orun Palit
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Die Fraktion der GLP Wettingen heisst alle Einbürgerungen gut.

Dem Kreditbegehren von Fr. 140’000 für die Aktualisierung der Citrix-Umgebung und die Erneuerung der Master-Images für die Gemeindeverwaltung und die regionalpolizei wettingen-limmattal stimmen wir zu, weil irrtümlicherweise kein Budgetkredit zu diesem Aufgabenposten vorliegt. Das wird jetzt mit diesem Kreditbegehren gelöst. Die Aktualisierung ist notwendig, um Inkompatibilitäten zu beheben. Für den sicheren Betrieb der IT-Umgebung spielt die Aktualität der einzelnen Komponenten eine entscheidende Rolle und kann nicht über längere Zeit aufgeschoben werden.

Wir befürworten die Kompetenzdelegation für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes vom Einwohnerrat an den Gemeinderat. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit hat, innerhalb von 30 Tagen ihre Meinung zu den Einbürgerungen kund zu tun. Die Einbürgerungen werden in der Limmtwelle angekündigt. Die Einbürgerungskommission prüft jeden Antrag sehr genau. Vieles ist standardisiert wie zum Beispiel Prüfungen und Sprachtests. Auch der Grossrat hat auf Kantonsstufe in letzter Instanz noch Einspracherecht. Die zukünftigen Einwohnerratssitzungen werden dadurch kürzer und effizienter, da das Traktandum Einbürgerungen immer relativ viel Zeit in der Vergangenheit in Anspruch genommen hatte. Für den Einwohnerrat hatte die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes nur einen Verwaltungsaktcharakter, weil die Vorarbeiten durch andere Gremien schon geleistet wurden.

Wir stimmen der Gebührenanpassung über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr zu. Es wurde festgestellt, dass die Gebühren von Wettingen tiefer liegen als diejenigen der Nachbargemeinden sowie anderer Gemeinden mit Feuerwehren der gleichen Grössenklasse. Die Gebühren werden sich damit neu im durchschnittlichen Rahmen bewegen.

Die längste Diskussion führten wir bei der künftigen Nutzung des Gluri Suter Huuses. Wir anerkennen das Gluri Suter Huus als ein wichtiges Wahrzeichen von Wettingen. Wir nehmen den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis, wollen aber auf einige Punkte hinweisen. Der Gemeinderat sollte sich auch überlegen, wie die jetzigen Einnahmen mit den kulturellen Veranstaltungen erhöht werden könnten. Ein Beispiel wäre auch Musikkonzerte im Gluri Suter Huus anzubieten, so dass der „Subventionsbeitrag“ der Gemeinde von etwa Fr. 220'000 pro Jahr sich verringern könnte. Wir würden es begrüssen, wenn das Gluri Suter Huus finanziell eigentlich selbsttragend wäre. Ansonsten müssten auch künftig andere Nutzungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Falls der Gemeinderat aus dem Gluri Suter Huus, nach dem Auszug des Doppelkindergartens, ein Haus der Kultur machen möchte, muss er die Zukunftskosten in die Finanzplanung zwingend aufnehmen. Das sind einmal die Fr. 1.65 Mio. für den Doppelkindergarten und Fr. 2.1 Mio. für die Renovation des Gluri Suter Huuses für einen zeitgemässen Ausbaustandard.

Bei den drei Kreditabrechnungen sind alle unter dem genehmigten Kreditbegehren geblieben. Das begrüssen wir sehr. In Zukunft muss aber der Einwohnerrat bei der Genehmigung von Krediten für Strassensanierungen noch genauer hinschauen, weil für diese im Budget der Gemeinde Wettingen in den nächsten Jahren (2015 – 2018) sehr hohe Millionbeträge vorgesehen sind. Wir sind überzeugt, dass bei den Strassensanierungen höhere Einsparungen möglich sind. Und solche Einsparungen hat die Gemeinde Wettingen dringend nötig.

Für die GLP-Fraktion

Orun Palit

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