Leserbeitrag
Grüne Baden Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 29.8.2017

Margreth Stammbach
Drucken
Teilen

Dem neuen Reglement über die Anstellung des Stadtammanns stimmen wir zu. Das bisherige Reglement, das von einem bürgerlichen Stadtrat und einem bürgerlichen Einwohnerrat genehmigt worden ist, hat in der Vergangenheit für viel Unverständnis und Kritik gesorgt. Mit dem neuen Reglement setzt der Stadtrat ein wichtiges Zeichen und leistet seinen Sparbeitrag. Die Entschädigung ist immer noch grosszügig, doch sie ist vergleichbar mit anderen Städten und Gemeinden derselben Grösse und leistet eine faire Abgeltung für die verlangte Präsenz und das besondere Risiko eines Exekutivamtes.

Den Baukrediten zum Sekundarstufenzentrum Burghalde und Sanierung Burghalde 1 stimmen wir zu. Uns überzeugen die geplanten Projekte und wir erachten die Erstellung von zeitgemässem Schulraum als wichtige Investition in die Bildung und die Standortattraktivität der Stadt Baden. Aus denselben Gründen lehnen wir das Postulat von Daniel Glanzmann betreffend «Optimale Nutzung der Schulräume» ab.

Den Direktauftrag von Antonia Stutz betreffend Betreibungswesen lehnen wir ab. Die Kostendeckung von 100% für das Betreibungsamt vorzuschreiben, ist aus Gründen der Qualität und Rechtssicherheit nicht sinnvoll und nicht vorgeschrieben. Das Betreibungsamt ist ausgelastet und erledigt seine Arbeit erfolgreich. Eine Kürzung würde dessen Erfolg gefährden und für die Stadt Baden zu – auch finanziellen – Nachteilen und Einbussen führen.

Das dringliche Postulat betreffend Royal Baden haben die Grünen Badenr unterstützt und mitunterzeichnet. Es freut uns sehr, dass es inzwischen gelungen ist, für das Royal eine definitive Lösung zu finden.

Aktuelle Nachrichten