Leserbeitrag
Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung 26./27.03.2013

Roland Guntern
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Die Grünen Baden gratulieren dem grünen Nationalrat Geri Müller zur Wahl zum Stadtammann von Baden und freuen sich gleichzeitig über die Wahl von Ruth Müri zur neuen Stadträtin von Baden. Wir wünschen beiden viel Erfolg in ihrer Tätigkeit.

Geschäftsbericht 2012

Der Geschäftsbericht ist wiederum übersichtlich und informativ und erlaubt einen spannenden Blick in die Tätigkeiten der Verwaltung. Wir danken allen, die einen Beitrag zum Gelingen geliefert haben. Die Grünen Baden nehmen die Ziele des Stadtrats zur Kenntnis und sind durchaus erfreut über die teilweise selbstkritische Beurteilung der Zielerreichung.

Aus grüner Sicht ist sicher die Gründung der Wohnbaustiftung, die Strategien zu Tagestrukturen und familienergänzenden Betreuung, die steigende Anzahl der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und das gut funktionierende Netzwerk Kulturvermittlung besonders hervorzuheben. Besonders erwähnenswert ist das gut gelungene Fest in Baden.

Rechnung 2012

Die Rechnung 2012 der Stadt Baden schliesst erfreulich ab. Es konnte rund CHF 16 Mio. besser als budgetiert abgeschlossen werden. Die Vorgaben in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen wurden gut eingehalten und ermöglichten ein bedürfnisgerechtes Aufnehmen von weiteren Tätigkeiten. Gleichzeitig konnten Schulden im Umfang von CHF 34 Mio. abgebaut werden. Dieses gute Resultat wurde unter anderem erreicht weil einige geplante Investitionen wie Alterszentrum Kehl, Lehrschwimmhalle Burghalde usw. nicht realisiert werden konnten. Es wird von Investitionsflaute gesprochen. Gleichzeitig fielen die Steuern der juristischen Personen tiefer aus. Diese Ausgangslage zusammen mit den geplanten Grossinvestitionen Schulhausplatz, Oberstufenzentrum, Kurtheater lassen den bereits gesunkenen Selbstfinanzierungsgrad weiter sinken. Zusätzlich ist das weitere Ansteigen der gebundene Ausgaben zu konstatieren (rund CHF 8 Mio.). Mit diesen Zusammenwirken wird der Handlungsspielraum der Stadt Baden kleiner.

Mit den Produkterechnungen werden Auftrag, Ziele und Kosten der verschiedenen Abteilungen aufgeschlüsselt. Aus den Produkterechnungen sind die Bemühungen ersichtlich knapp zu budgetieren, aber auch qualitativ gut und innerhalb des Budgetrahmens zu arbeiten. Die Grünen Baden würden sich teilweise noch aussagekräftigere Messgrössen für die Zielerreichung der einzelnen Abteilungen wünschen. Gewisse Abweichungen innerhalb der Abteilungen konnten aus den WOV-Konten beglichen werden (CHF 3.3 Mio.).

Anfrage schulärztlicher Dienst

Die Grünen Baden sind mit der Beantwortung der Anfrage zum schulärztlichen Dienst nur teilweise zufrieden und haben noch einige Fragen dazu.

Roland Guntern, Grüne Baden