Leserbeitrag
Kein finanzieller Spielraum und kein Wegwerfgeschirr

Mia Gujer
Drucken
Teilen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2020

Die Fraktion SP/WettiGrüen heisst Julien Gründisch herzlich willkommen im Einwohnerrat und wünscht ihm für sein Amt alles Gute.

Ein grosser Dank gebührt einmal mehr den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat für die Arbeit im vergangenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht 2019 macht deutlich, was alles für die Wettinger*innen geleistet wurde. Besonders die Angaben zur Kultur zeigen, dass mit knappen Mitteln identitätsstiftende Vielfalt möglich ist: Urban Sketchers – Urbane Landstrasse, Kunstschau 5430 oder das Figurentheater Wettingen, um nur ein paar Highlights zu nennen.

Zum ersten Mal erscheinen im Rechenschaftsbericht Legislaturziele. Die Fraktion SP/WettiGrüen, die sich stark für dieses Anliegen eingesetzt hat, ist zufrieden, zumindest was die Transparenz durch den Statusbericht angeht. Schade finden wir hingegen, dass gewisse Ziele, wie die Etablierung als «Kinderfreundliche Gemeinde» oder die Entwicklung zur «Smarten Gemeinde» aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht erreicht werden können.

Die Rechnung ist in Ordnung, macht aber klar, dass keinerlei finanziellen Spielräume bestehen. Durch geschickte (und glückliche) Finanzierungsoperationen konnte ein Plus von rund 2.5 Mio. Fr. erzielt werden. Um weitere 1.1 Mio. Fr. wird die Rechnung durch die Entnahme aus der Aufwertungsreserve geschönt. Nur so kam unter dem Strich ein Plus von rund 3 Mio. Fr. heraus, was natürlich viel zu wenig ist, um bei den Investitionen einen vernünftigen Eigenfinanzierungsgrad zu erreichen. Ohne diese zwei Sonderfaktoren wäre ein Defizit von rund 570’000 Fr. zu verzeichnen.

Durch die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) soll der Einwohnerrat in die Lage versetzt werden, zukünftig mehr über die Leistungen statt Budgetpositionen zu steuern. Es geht dabei um ein Steuerungs-Instrument und nicht um einen Ab- oder Aufbau von Leistungen. Aufgrund des grossen Aufwands schlägt der Gemeinderat ein «WoV-light»-System mit Globalbudget und Indikatoren vor. Die Fraktion folgt dem Gemeinderat, hat aber noch Bedenken, ob aller politische Akteur*innen mit diesem Instrument umgehen können.

Leider ist der Gemeinderat nicht gewillt, ein Motion zur Vermeidung von Wegwerfgeschirr an Anlässen entgegenzunehmen. Die Fraktion ist jedoch überzeugt, dass Private und Vereine mit innovativen Ideen für einen Beitrag zur Abfallvermeidung zu haben wären. Mit einer Umwandlung in ein Postulat soll das Thema (und das Geschirr) auf dem Tisch bleiben.

Fraktion SP/WettiGrüen

Aktuelle Nachrichten