Leserbeitrag
Mitwirkung ELB 2026: Stellungnahme SP Baden

Beni Knecht
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Die SP Baden begrüsst dass es eine Mitwirkung zum neuen Energieleitbild gibt, auch wenn die Arbeiten bisher bereits sehr umfangreich waren und nun schon lange dauern.

Der Vorschlag, der uns vorliegt, ist aus Sicht der SP gelungen, und zwar aus folgenden Überlegungen:

  • Das ELB zeigt den klaren Willen der Stadt Baden, eine zukunftsgerichtete, aktive Energiepolitik zu betreiben.
  • Basierend auf einer soliden Umfeld- und Potential-Analyse wird ein konsistentes Zielsystem mit übergeordneten Zielen für 2026, Grundsätzen und Leitsätzen sowie Teilzielen und Massnahmen entwickelt.
  • Trotz komplexer Materie gibt das ELB den Leserinnen und Lesern einen umfassenden Überblick über den Stand und die Ziele der Badener Energiepolitik
  • Das ELB macht die geplante Energiepolitik der Stadt Baden der kommenden Jahre sehr transparent. Einerseits wird das Feld der möglichen und geplanten Aktivitäten übersichtlich und detailliert dargestellt und die werden Massnahmen mit einer Wirkungsanalyse begründet und eingeordnet. Andererseits werden die Kosten offengelegt und die Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt.
  • Die Besonderheiten der Stadt Baden bezüglich Energie werden kompetent analysiert und thematisiert: Darunter vor allem die umfangreichen und wertvollen Netze (Fernwärme und Gas), welche kostspielig sind und auch eine gewisse Pfadabhängigkeit bedeuten, sowie die Tatsache, dass nur noch wenige Neubaugebiete entwickelt und überbaut werden und der Akzent daher auf den Bestandsbauten liegen muss.
  • Es zeigt, dass es sich gelohnt hat, die Energie-Koordinatorstelle zu schaffen – in den letzten Jahren ist in der Badener Energiepolitik einiges gegangen.
  • Insbesondere soll das ELB 2026 in seiner Wirkung die gesamte Bevölkerung der Stadt Baden mit einbeziehen. Dafür sollte die Stadt Baden auch Anstösse zur entsprechenden Sensibilisierung geben, damit die Umsetzung der konkreten Massnahmen sichergestellt werden kann. Wir begrüssen zum Beispiel die Möglichkeit, dass mittels Wärmeverbund beim Oberstufenzentrum Burghalde weitere Liegenschaften in der Umgebung ihre Wärmeenergie künftig CO2-neutral mit Holzenergie erhalten können.

Im Folgenden möchten wir auf eine Reihe von Themen etwas detaillierter eingehen:

Ziele, Grund- und Leitsätze

  • Das ELB definiert klare und quantitative Ziele bezüglich Energieverbrauch und CO2. Insbesondere bekennt sich Baden im neuen ELB so explizit wie nie zu den internationalen Klimazielen und den Zielen der 2000W-Gesellschaft.
  • Damit befindet sich die Stadt Baden in guter Gesellschaft und kann auch auf ein mittlerweile umfangreiches und detailliertes Instrumentarium zur Umsetzung zurückgreifen. Es ist richtig, dass neben den eigentlichen Energiezielen auch Treibhausgas-Ziele explizit gesetzt werden. Sehr stiefmütterlich wird der Aspekt des Atomausstieges abgehandelt. Weder bei den Zielen, noch bei den Massnahmen sind konkrete Hinweise dazu zu entdecken, oder sie sind bestenfalls in die Forderung nach mehr erneuerbaren Energien hinein zu interpretieren.
  • Insgesamt haben die Grund- und Leitsätze aber im Vergleich zu den bisherigen Leitsätzen deutlich an Profil gewonnen.
  • Insbesondere das Bekenntnis zu sparsamem Umgang mit Energie/Suffizienz ist begrüssenswert.
  • Es ist richtig, dass auch entsprechende Ressourcen zur Umsetzung der Energieziele eingeräumt werden
  • Energiepolitik wird richtigerweise auch in den Zusammenhang zur Regional-entwicklung gestellt.

Beziehung zu den RWB

  • Wir sehen erfreut dass die RWB aktiv ist im Bereich der erneuerbaren Energien, was nicht immer so war. Gleichzeitig sind wir uns bewusst dass sie teilweise im freien Markt unterwegs sind, was gewisse betriebswirtschaftliche Grenzen setzt. Dennoch denken wir, dass in Bezug auf Erneuerbare (und auch Energieeffizienz, z.B. durch Echtzeit-Feedback mittels intelligenter Stromzähler) noch ein grosser ungenützter Handlungsspielraum besteht.
  • Die neue Eigentümerstrategie ist ein wichtiges Instrument um diesen noch nicht ausgenützten Handlungsspielraum zu nutzen. Trotzdem wird sie im ELB nur gestreift. Gemessen an der Konkretheit der Leitsätze wäre es durchaus angemessen, auch die grundsätzlichen Ziele der Eigentümerstrategie festzuhalten, beispielsweise das vorerwähnte Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie auf lokaler Ebene.
  • Hier wird sich die SP einsetzen, dass die EIgentümerstrategie im Sinne der Allgemeinheit umgesetzt wird.

Stadt als Vorbild

  • Baden als Energiestadt Gold soll mit gutem Beispiel vorangehen. Bei seinen (Neu-) Bauten. Insbesondere bei den aktuellen Schulhausprojekten erwarten wir, dass die Stadt keine Abstriche bei den energetischen Standards (Minergie-P) und der Wärmegewinnung (erneuerbare Quellen) macht.
  • Alle städtischen Abteilungen müssen das ELB 2026 in Ihrem Denken und Handeln integrieren. Dies ist in der Umsetzung auf geeignete Weise sicher zu stellen.

Gesetzgebung

  • Bei der kommenden Energieverordnung (vgl. §76 BNO Abs. 2 und 3) schaut die SP darauf, dass diese geeignet ausgestaltet wird.
  • Die Energierichtplanung soll möglichst schnell Teil der BNO werden. Eine Umsetzung vor der Gesamtrevision der BNO ist deshalb anzustreben.

Energieinfrastruktur ist langlebig

  • Wir stellen heute die Weichen für unsere Energiezukunft - jede Öl- oder Gasheizung steht für die nächsten 20 Jahre. Diese Überlegung soll für das Handeln der Stadt massgebend sein.
  • Gerade bei dem heute tiefen Zinsumfeld ist es daher sinnvoll, bei der Energie keine Abstriche zu machen – Optima hin oder her.
  • Neben den Massnahmen zur Auslösung und Unterstützung vermehrter energetischer Gebäudeerneuerungen sollten auch quartierbezogene Aktivitäten vorgesehen werden. So sind heute nicht mehr nur Neubau-Areale nach der 2000-Watt-Gesellschaft zertifizierbar, sondern auch Areale, in denen grössere Erneuerungs- und Umnutzungsprozesse angegangen werden.

Eigeninitiative unterstützen

Es gibt viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche sich gerne in Energieprojekten engagieren oder in diese investieren wollen. Die Stadt sollte solche Eigeninitiativen im Energiebereich nach Möglichkeiten unterstützen.

Die SP Baden bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und für die sorgfältige Prüfung unserer Anliegen. Wir werden uns auch in den weiteren Diskussionen in allen Gremien für das ELB 2026 inklusive den hier formulierten Anliegen aktiv einsetzen und freuen uns auf die nächsten Umsetzungsschritte.

Für die SP Baden: Beni Knecht

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