fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Abstimmungen: Nein zu den Agrar-Initiativen und zum CO2-Gesetz; FDP Bezirk Muri lehnt nicht zielführende Eingriffe in Landwirtschaft und Volkswirtschaft ab

Stefan Huwyler
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(chm)

Die FDP Bezirk Muri lehnt die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative und das CO2-Gesetz ab. Befürwortet werden das Covid-19-Gesetz und das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Der Parteivorstand hat die entsprechenden Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen.

Mit ihren Parolen folgt die FDP Bezirk Muri bei allen Abstimmungsvorlagen den Parolen der FDP Aargau. Die Bezirkspartei setzt sich wie die Kantonalpartei für wirkungsvolle und zielgerichtete Umweltpolitik ein. Die Agrarinitiativen gehen zu weit und schaffen Fehlanreize für die Marktwirtschaft, unter denen inländische Produzentinnen und Produzenten ebenso zu leiden hätten wie Konsumentinnen und Konsumenten. Das CO2-Gesetz löst die Herausforderungen der Umweltpolitik nicht nachhaltig, sondern schafft eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die jedoch nicht zielgerichtet zu Gunsten einer Optimierung des CO2-Austosses arbeitet.

Nein zu den Agrarinitiativen

Die Folgen für die einheimische Landwirtschaft bei einer Annahme von einer oder beiden Agrarinitiativen wären fatal. Einheimische Agrarproduzentinnen und -produzenten würden marktwirtschaftlich benachteiligt und teilweise in der Existenz bedroht. Die Trinkwasserinitiative ist von ihrer Grundidee vielleicht gut gemeint, verfehlt jedoch ihr Ziel und bewirkt in gewissen Bereichen gar das Gegenteil von Naturschutz. Die FDP Bezirk Muri empfiehlt, beide Initiativen abzulehnen.

Nein zum CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz ist in weiten Teilen wirkungslos und bürokratisch. Überdies schafft es auch keine Kostenwahrheit, was bei einer effektiven und wirkungsorientierten Umweltpolitik unumgänglich ist. Lenkungsabgaben sind im vorliegenden Fall nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen. Mit dem Klimafonds wird ein Umverteilungsmoloch geschaffen, der Gesellschaft und Wirtschaft teuer zu stehen kommt, dessen konkreter Nutzen aber im Dunkeln bleibt und dessen Ausschüttungen der Willkür der Verwaltung unterliegen. Teure Symbolpolitik auf Kosten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist nicht der Weg, den die Schweiz in Sachen Umweltpolitik gehen sollte. Es braucht eine soziale Marktwirtschaft und einen freien Wettbewerb, nicht teure und ineffiziente Regulierungen und staatliche Eingriffe.

Ja zu PMT und Covid-19-Gesetz

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist ein richtiger und unumgänglicher Schritt bei der Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz. Die vorgesehenen Massnahmen bei der Aufdeckung von kriminellen und terroristischen Netzwerken und Aktivitäten sind effektiv und zielgerichtet. Mit PMT wird Terrorismus erfolgreich und präventiv bekämpft. Und mit dem Covid-19-Gesetz können unter anderem ausreichende Kapazitäten und Versorgung im Gesundheitswesen, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die Unterstützung von Kultur und Verdienstausfalls/Kurzarbeitsentschädigung sichergestellt werden. Es ist die konsequente Weiterführung der Massnahmen, die seit über einem Jahr bei der Bekämpfung der Pandemie aufgegleist wurden. Für die Zukunft werden dem Bundesrat damit klar Leitplanken gesetzt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand, zurück zu einer von uns allen gewünschten gewissen Normalität.

Kontakte FDP Bezirk Muri:

• Tobias Knecht, Präsident, Tel. 079 694 95 44

• Stefan Huwyler, Grossrat, Kommunikationsverantwortlicher, 076 527 17 28

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