leserbeitrag
Die FDP-Standpunkte zu den Einwohnerratstraktanden vom 25.6.2021

Willi Wengi
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(chm)

Der Rechenschaftsbericht und die Rechnung sind ausführlich, gut und korrekt. Eine Beurteilung der Lage durch den Stadtrat fehlt im Bericht jedoch. Die Rechnung 2020 schliesst mit einem positiven Ergebnis von rund 1,9 Mio. und damit 2,5 Mio. besser als budgetiert ab. Dennoch ist das operative Ergebnis mit plus 2,4 Mio. unbefriedigend, zumal der Verkauf der Brunnenmühle für 2 Mio. darin enthalten ist. Die Finanzstruktur der Stadt wurde in der Finanzstrategie der FDP schon thematisiert.

Der neuen Führungsstruktur der Volksschule Brugg, die in etwa kostenneutral ist, stimmt die FDP-Fraktion zu. Auch der Planungskredit für die Gebietsentwicklung südlich des Bahnhofs wird einstimmig gutgeheissen. Es wird begrüsst, dass alle Beteiligten zusammen die Zukunftsplanung in diesem für Brugg, Windisch und die Region so wichtigen Gebiet vorantreiben.

Der Überführung der Stadtbibliothek in die Verwaltung der Stadt Brugg und dem Umzug in ein privates Gebäude steht die FDP aus finanzieller Sicht kritisch gegenüber, zumal die Stadt noch immer keine Finanz- und Immobilienstrategie präsentiert hat. Die FDP Fraktion sieht auch, dass die Räumlichkeiten im Zimmermannhaus und der Standort in der Vorstadt nicht geeignet sind. Dennoch ist das neue Konzept sehr grosszügig. Einmal mehr fehlt der Vorlage eine Kosten/Nutzen-Betrachtung. Die Fraktion würdigt die Idee einer Bibliothek als Ort der sozialen Begegnung dennoch positiv. Nicht geprüft worden ist, ob die Jugendbibliothek aufgelöst und in die Stadtbibliothek integriert werden kann oder, wie das Zimmermannhaus zukünftig genutzt werden soll. Eine Mehrheit der Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch im Hinblick darauf, dass das Volk im Herbst die Möglichkeit haben wird, darüber abzustimmen.

Trotz grosser Zurückhaltung der FDP bei Stellenanträgen steht die Fraktion einstimmig hinter dem Antrag für die Erhöhung der Stellenprozente bei der Abteilung Steuern um eine 100% Stelle, da der Bedarf dafür klar ausgewiesen ist. Den Antrag auf eine zusätzliche Stelle von 50% lehnt sie aber ebenso klar ab. Diesbezüglich soll abgewartet werden, ob der zur Begründung der Aufstockung geltend gemachte Mehraufwand tatsächlich eintreten wird.

FDP-Fraktion, 18.06.2021/ ww

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