die Mitte CVP Wettingen
Fraktionsbericht Die Mitte CVP Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober

Markus Zoller
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Bild: Markus Zoller

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(chm)

Budget 2022:

Der Gemeinderat hat den Budgetprozess wiederum transparent aufgegleist und die Finanzkommission, Fraktionen und Parteien vorab zum runden Tisch geladen. Die Fraktion Mitte CVP Wettingen schätzt dieses Vorgehen sehr. Wettingen hatte in den letzten beiden Jahren positive Abschlüsse verbucht, dies allerdings auch dank Sonderfaktoren wie der Auflösung von Aufwertungsreserven, ausserordentlichem Steuerertrag und Landverkäufen. Die Rechnung 2021 wird voraussichtlich etwas besser ausfallen, jedoch kann ein negatives Ergebnis nicht abgewendet werden. Der Schuldenberg wächst nach aktueller Finanzplanung bis ins Jahr 2030 weiter an. Die sprichwörtliche Zitrone wurde beim Budget 2022 ausgepresst, was auch die wenigen Anträge aus der Finanzkommission zeigen. Die Ausgaben sollen weiterhin gezielt erfolgen und auf das Notwendige beschränkt werden. Gleichzeitig ist die Digitalisierung voranzutreiben, um damit die Plafonierung der Personalstellen abzusichern. Wir erwarten beispielsweise in der Gemeindebibliothek mit der automatisieren Ausleihe oder beim bargeldlosen Parkieren die Realisierung der Einsparungen. Es wird unvermeidbar sein, die Steuern im Jahre 2023 zu erhöhen. Dies zeigen nur schon die stetig wachsenden gebundenen Ausgaben im Bereich Gesundheit. Zudem wird es mit der aktuellen Schulraumplanung Infrastrukturprojekte für eine gute Bildung brauchen. Wir halten an unserem Ziel «Mission eine Generation» fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden Generation gesunde Finanzen zu hinterlassen.

Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen:

Das vorliegende Reglement auf Basis der Bauverordnung von 2014 bietet nun Fairness für die Abgeltung von möglichen Aufwertungen von Grundstücken durch Änderung von Bauzonenanpassungen zum Beispiel von W3 zu W4. Einfamilienhausbesitzer sind von einer Abgabe ausgeschlossen. Die Fraktion Mitte CVP Wettingen wird dem Reglement einstimmig zustimmen.

Fraktion Die Mitte CVP Wettingen

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