gemeindenachricht
Fraktionsbericht EVP/Forum 5430

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(chm)

Die Fraktion EVP/Forum 5430 ist bezüglich des Kreditbegehrens für den Erweiterungsbau der Bezirksschule Wettingen überrascht von der einstimmigen Ablehnung der Kreditvorlage durch die Finanzkommission. Das vorliegende Projekt erscheint uns als guter Kompromiss, mit dem die Bezirksschulanlage zeitnah durch einen qualitativ hochwertigen und günstigen Neubau erweitert werden könnte. Klar kann ein Kompromiss nicht alle Wünsche erfüllen. Es kann nicht eine schnelle Realisierung in Kombination mit einer grossartigen Architektur zu einem Schnäppchenpreis geben. Dies wäre wohl der Traum, aber dieser bleibt unrealistisch.

Grundsätzlich unterstützt die Fraktion ein gut durchdachtes Vorgehen, mit Immobilienstrategie und einer langfristigen Planung. Ihr scheint aber der Grund für das Vorgehen des Gemeinderates in der bisherigen Politik des Einwohnerrates begründet. Bloss «nicht zu viel Schulraum auf Vorrat», möglichst «geringe Kosten» und «ja keine Steuererhöhung» sind häufig gehörte Aussagen im Rat. Es wäre an der Zeit, einen grundlegenden Beschluss zu fassen, der einerseits dem Gemeinderat Planungssicherheit gibt und vom Einwohnerrat dann auch konsequent mitgetragen wird. Die Fraktion befürchtet bei der Ablehnung des Kreditbegehrens massive Mehrkosten und eine grosse Zeitverzögerung. Einerseits auf die Ausgabenbremse drücken, dann aber die Verantwortung für die Konsequenzen der Sparpolitik von sich weisen, das geht nicht.

Der Kauf eines neuen oder gebrauchten Zugfahrzeugs (ZKF) für die Feuerwehr Wettingen wird von der Fraktion einstimmig befürwortet, damit die Sicherheit, unter anderem für abgelegene Gebäude, auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Einen grossen Dank an die Feuerwehrkommission für die ausführliche Dokumentation sowie die tiefgehenden Recherchen.

Gegenüber dem alten Energieleitbild hat es sich die neue Version im positiven Sinn verändert und entwickelt sich in die richtige Richtung. Für die gemeindeeigenen Liegenschaften hat sich Wettingen klare Auflagen gemacht, damit die Gebäude sollen umweltfreundlicher werden. Das Leitbild dürfte aber durchaus konkreter ausfallen, was den privaten Verbrauch von Energie angeht. Dort sind die Ziele nur vage formuliert. Die Gemeinde ist aber auf dem richtigen Weg.

Fraktion EVP/Forum 5430

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