sP Obersiggenthal
Fraktionsbericht SP Obersiggenthal zur Einwohnerratssitzung vom 29. und 30. September

Mia Jenni
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(chm)

Die Fraktion der SP Obersiggenthal hat sich mit den Einwohnerratsgeschäften der kommenden Woche vertieft auseinandergesetzt. Besonders im Fokus standen dabei das Energiepolitische Programm, das Betriebs- und Gestaltungskonzept Kirchweg West sowie das Budget 2022 der Gemeinde Obersiggenthal.

Die kommende Doppelsitzung des Einwohnerrats steht neben dem Budget ganz im Zeichen der Umwelt und der Siedlungssaufwertung. Die SP Fraktion zeigt sich erfreut über das fussgänger-und velofahrerinnenfreundliche Betriebs- und Gestaltungskonzept Kirchweg West, das aufgrund eines SP Postulats in Angriff genommen wurde. Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt für eine siedlungsfreundliche Umgestaltung, welche allen Verkehrsteilnehmern sowie dem Grünraum Rechnung trägt und zudem dem Schleichverkehr entgegenwirken soll. Des Weiteren unterstützt die SP die Erarbeitung eines konkreten Parkierungsreglements auf Basis des nun vorliegenden Parkraumkonzeptes. Ebenso begrüsst die Fraktion die Bereitschaft des Gemeinderats die beiden SP-Postulate betreffend die Prüfung einer Busverbindung in den Hertenstein, sowie die Prüfung eines Ärztezentrums in Obersiggenthal, entgegenzunehmen.

Weniger für Begeisterung sorgten die beiden Umweltgeschäfte. Es wurde anerkannt, dass das Energiepolitische Programm wieder aufgenommen wurde und dass einige Massnahmen, wie Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern, sowie die LED-Beleuchtung der Strassen, in der Vergangenheit umgesetzt wurden. Alles in allem wurde aber die umweltpolitische Ambition der Gemeinde vermisst. Die SP steht für eine Nullbilanz der CO2-Emissionen bis 2030. Nur so kann das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Auch aus diesen Gründen zeigt sich die Fraktion enttäuscht über die fehlende Bereitschaft des Gemeinderats, die Klimacharta zu unterschreiben. Damit würde sich die Gemeinde verpflichten, einen stärkeren Fokus auf die nachhaltige Zukunft zu richten, ohne dabei eine Label-Abgabe zahlen zu müssen.

Das Budget 2022 der Gemeinde schliesslich wurde vertieft geprüft. Die SP erachtet es nicht als zielführend, das Budget der Gemeinde weiter zu kürzen und Leistungen abzubauen. Dennoch macht auch der Fraktion das negative operative Ergebnis Sorgen. Ein grosser Anteil dieses negativen Ergebnisses ergibt sich aufgrund der kommenden kantonalen Steuergesetzrevision. Hier zeigt sich deutlich, dass eine solche Revision mittelfristig alle entstehenden Mindereinnahmen auf die Gemeinde abwälzt, was deren Handlungsspielraum und folglich die Lebensqualität aufgrund von Leistungsabbau einschränkt. Die SP wird deshalb die Steuergesetzrevision vehement bekämpfen.

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