leserbeitrag
Fraktionsbericht team baden zur Einwohnerratssitzung vom 7.12.21

Till Schmid
Drucken
(chm)

Demnächst steht die letzte Einwohnerratssitzung des Jahres an. Die Traktandenliste lässt für einmal eine kürzere Sitzung vermuten. Es werden aber einige wichtige Themen behandelt.

Sehr gefreut hat sich das team baden über die Strategie zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Für die kindliche Entwicklung sind die ersten Jahre absolut entscheidend. Von Investitionen in diese Zeit profitieren nicht nur die Kinder und ihre Familien, sondern langfristig auch die Stadt – beispielsweise durch die frühzeitige Vermeidung von Krisensituationen.

Sehr kontrovers wurde die Smart City Strategie diskutiert. Dafür, dass der Stadtrat die Digitalisierung als prominentes Legislaturziel definiert hat und in dieses Papier mittlerweile viel Zeit und die Arbeit mehrerer Kommissionen eingeflossen ist, ist dieses sehr mager ausgefallen. Das team bemängelt insbesondere die fehlenden Zuständigkeiten, Prioritäten und Umsetzungspläne. Es ist nicht zu erwarten, dass eine weitere Überarbeitung der Strategie bessere Resultate hervorbringt. Stattdessen soll der Stadtrat dieses wichtige Thema nun endlich aktiv in Angriff nehmen.

Für die Prüfung der Gemeindefusion Baden-Turgi fallen Mehrkosten an. Diese sind auf den zusätzlichen Kommunikationsaufwand aufgrund der Coronasituation zurückzuführen. Auch die für die Umsetzung der Fusion budgetierten Kosten sind für das team baden grundsätzlich nachvollziehbar. Fragezeichen setzt das team beim ambitionierten Zeitplan des Stadtrates. Es ist wichtig, dass der Einwohnerrat frühzeitig über die definitiven Fusionspläne informiert wird, damit im Vorfeld der Abstimmung genügend Zeit für eine vertiefte politische Diskussion und die Klärung allfällig verbleibender Fragen bleibt.

Sehr zu bedauern ist, dass die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene weiterhin durch den Kanton blockiert wird, obwohl der Stadtrat – wie auch das team baden – ein solches begrüssen würde.

Die beiden Kreditabrechnungen bezüglich Schul- und Kindergartenbauten haben zu keinen Diskussionen geführt.

Aktuelle Nachrichten