fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Nein zu zusätzlichen Steuerbelastungen für den Mittelstand und Unternehmen: FDP Bezirk Muri lehnt 99-Prozent-Initiative ab

Stefan Huwyler
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(chm)

Die FDP.Die Liberalen Bezirk Muri lehnen die ideologische und gefährliche 99 Prozent der Jungsozialisten entschieden ab. Befürwortet wird die Vorlage «Ehe für alle». Der Kurs der FDP Aargau und der Jungfreisinnigen Aargau für eine wirtschafts- und gesellschaftsliberale Politik wird auch von der FDP Bezirk Muri unterstützt und auf regionaler Ebene umgesetzt.

Sozialistische Umverteilungsübung zu Lasten von Mittelstand und Unternehmen widersprechen den Grundwerten der FDP als liberale Partei. Die 99-Prozent-Initiative der Juso will Kapitaleinkommen, also Erträge und Wertsteigerungen von Vermögen, ab dem ersten Franken zusätzlich besteuern, ab einem im Initiativtext offen gelassenen Schwellenwert sogar im Umfang von 150 Prozent. Mit einschneidenden Folgen für Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz.

Gegen die Schröpfung des Mittelstandes und der KMU: Nein zur «99-Prozent-Initiative»

Eine Annahme der Initiative würde grössere politische Kollateralschäden verursachen. Mit einer Besteuerung von Kapitalerträgen würden eben nicht – wie von den Initianten behauptet – wenige Superreiche höher besteuert, sondern den Schaden würden alle mittragen: Kleinanleger mit neuen Steuern auf Aktien oder Fonds, Immobilienbesitzer durch neue Abgaben auf Erträge, Start-ups durch horrende Steuern bei einem allfälligen Firmenverkauf. Und vor allem auch KMU und Familienunternehmen durch doppelte Vermögenssteuern und der Unmöglichkeit, in die Firma zu reinvestieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Ganz zu schweigen von der abschreckenden Wirkung einer solchen Vorlage, die Firmen zum Wegzug ins benachbarte Ausland bewegen können, mit Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen als schmerzhafte Folgen. Der Vorstand der FDP Bezirk Muri lehnt die Initiative einstimmig ab.

Ja zur «Ehe für alle» – Skepsis bei der Thematik Samenspende

Eine Mehrheit des Parteivorstandes befürwortet die «Ehe für alle». Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern. Liebe ist nicht abhängig von Geschlecht oder Sexualität und die Ehe soll es auch nicht sein. Paare, die ihr Leben längerfristig gemeinsam verbringen wollen, sollten rechtliche Aspekte auch gemeinsam regeln können. Die Ehe ermöglicht das. Die soziale Absicherung stellt neben der Liebe den Hauptgrund für die Eheschliessung dar. Jedes Paar soll selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie es seine Partnerschaft rechtlich regeln will. Für die FDP Bezirk Muri stellt sich hierzu jedoch die Frage, ob dem Kindswohl mit in der Gesetzesvorlage das angemessene Gewicht zukommt. Dies wird sich erst in der Praxis zeigen. Einige Skepsis herrscht überdies gegen das mit in die Vorlage aufgenommene Recht auf Samenspenden als ethisch-sozialpolitisch sehr weitgehenden Schritt bei der Zeugung eines Kindes, zumal hier automatisch eine gesetzliche Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren eintritt. In Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente spricht sich eine Mehrheit der Vorstandsmitglieder für die Vorlage aus.

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