Leserbeitrag
PRA: Schleichende Aushöhlung der Gemeindeautonomie

Alex Schneider
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Planungsverband Region Aarau: Schleichende Aushöhlung der Gemeindeautonomie!

Die neuen Satzungen des Planungsverbands der Region Aarau (PRA) höhlen die Selbstbestimmung der Verbandsgemeinden (Gemeindeautonomie) weiter aus. Die wichtigsten Verschlechterungen sind:

1.

Die heute politisch breit abgestützte Abgeordnetenversammlung wird abgeschafft. Deren Kompetenzen nimmt nun der Vorstand wahr. Dieser umfasst lediglich noch die Gemeindeammänner der Verbandsgemeinden.

2.

Der Erlass oder die Änderung der Satzungen und der rechsetzenden Reglemente bedürfen nun nicht mehr der Zustimmung aller Gemeinden; sie können unter Vorbehalt des fakultativen Referendums allein vom Vorstand beschlossen werden (§10 Abs.1 AARAU REGIO).

3.

Das fakultative Referendum wird stark erschwer. Während im PRA bisher 2000 Stimmberechtigte für ein Referendum genügten, würde es neu 5% der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden oder ein Viertel der Verbandsgemeinden brauchen. Im Verbandsgebiet leben heute rund 60'000 Stimmberechtigte, 5% davon sind 3'000. Die Referendumshürde wird also um 50% erhöht! Diese Hürde wird an Bedeutung gewinnen, ist doch zu erwarten, dass der Planungsverband Aarau in Zukunft vermehrt auf die einzelnen Orts-, Verkehrs-, Schul- und Infrastrukturplanungen der Verbandsgemeinden Einfluss nehmen wird.

So wie auf nationaler Ebene Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden, so wird auf Gemeindeebene die Gemeindeautonomie immer weiter abgebaut und die Kompetenzen der Dorfbevölkerung werden an die „Dorfkönige“ delegiert.

Die neuen Satzungen des Planungsverbandes Aarau sind aus diesen Gründen abzulehnen.