Leserbeitrag
Projekt Schulhausplatz

Projektänderungen könnten Bundesgelder gefährden

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Reaktion auf das Interview mit Regierungsrat Peter Beyeler, AZ vom 15. November 2011

Projektänderungen könnten Bundesgelder gefährden

Regierungsrat Beyeler sagt in der AZ vom 15.11, dass der Bund 13 Mio. Fr. provisorisch zum Schulhausplatzprojekt zugesagt hat. Er weist dies in seinem Schlusssatz wie als "Gütesiegel" für das Abstimmungs-Projekt aus. Das stimmt so nicht!

Das vom Kanton ins Agglomerationsprogramm 1 eingegebene Projekt ist nicht mehr mit dem heutigen Projekt zu vergleichen. Insbesondere war es mit rund 40 Mio. Fr. Kosten wesentlich billiger und der Bustunnel war noch nicht eingeplant. Die Bundesgelder wurde also vor allem wegen der Fussgänger- und Veloebene zugesagt.

Im besten Fall bekommt das Projekt im 2. Agglomerationsproramm nochmals Bundesgeld für die Busachse. Im schlimmsten Fall werden diese Projektänderungen nicht akzeptiert und es fliesst gar kein Geld vom Bund.

Es ist darum nicht ehrlich, wenn immer wieder von „20 Mio. Fr. Unterschied zur reinen Sanierungsvariante" die Rede ist, als ob die Bundesgelder ganz auf sicher wären. Und zudem tut man so, als ob Bundesgelder keine Steuergelder wären. Das jetzt geplante Projekt kostet total fast 100 Mio. Franken. Punkt!

Wer als Badenerin oder Badener Ja zum Schulhausplatz stimmt, muss bereit sein 47 Mio. Fr. zu zahlen. Die vielzitierten „20. Mio. Fr. Mehrwert" im Vergleich zur Sanierung sind eine beschönigende Aussage. Eine reine Sanierung kostet Baden ca. 16 Mio. Franken.

Roland Guntern

Einwohnerrat Grüne Baden